100% - Wahnsinn!

Veröffentlicht am 21.09.2020 in Aktuelles

Bei der Nominierung der SPD Main-Tauber haben Anja Lotz & ich einen gewaltigen Vertrauensvorschuss für den Wahlkampf bekommen. Dieses Vertrauen werden wir mit Herz, Engagement & gerechter Politik zurückzahlen!

Danke auch an unseren Kreisvorsitzenden Thomas Kraft und den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch für die starken Reden!

Hier finden Sie den Wortlaut der Reden von Anja und mir auf der Nominierungsveranstaltung:

Zunächst meine Rede:

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

 
Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten - zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.
Diese Worte verlas Hans-Jochen Vogel 1992 auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale. Sie stammten aus dem Abschiedsappell Willy Brandts an uns Genossinnen und Genossen – in Deutschland und weltweit. Knapp drei Wochen später, im Oktober 1992, starb Willy Brandt. Und war er auch zu schwach, um selbst aufzutreten - seine Worte waren starke und wahre Worte, die er uns für die Zeit seines Nachlebens mitgab.  
 
Diese Zeit, die folgen sollte, steckte in der Tat voller Möglichkeiten. Zum Guten und zum Bösen. Als Willy Brandt diese Worte verfasste, konnte er nicht ahnen was in den Jahrzehnten danach folgen würde. Der Jugoslawienkrieg, der 11. September und Kriege im Irak, Afghanistan oder Syrien, die Weltfinanzkrise, das globale Erstarken von Rechtspopulist*innen, der Klimawandel, eine Pandemie, auf der Flucht sterbende Menschen an den Grenzen Europas   – aber auch Technologisierung und Digitalisierung - und damit einhergehende globale Vernetzung, relativer Wohlstand und Frieden - zumindest in Deutschland -, mehr Rechte für marginalisierte Menschen, der humanitäre Kraftakt von 2015.
 
Obwohl Willy Brandt all dies nicht vorhersagen und wissen konnte, sind seine Worte 28 Jahre nach seinem Tod aktuell wie eh und je. Wie kann das sein? Liegt es etwa nur daran, dass Politiker*innen von Natur aus allgemeingültige oder sogar austauschbare Floskeln von sich geben? 
Ich denke nicht. Willys Worte sind deshalb so zeitlos, weil sie das über 150 Jahre gewachsene Selbstverständnis und Wesen der Sozialdemokratie genau beschreiben.
Während ein Helmut Kohl 1994 seinen CSU-Parteifreunden die Losung ausgab: „Lassen Sie links und rechts die Leute krakeelen, die Karawane der Union zieht weiter.“ , forderte Brandt in seinem Letzten Appell uns Genossinnen und Genossen zum genauen Gegenteil auf: Wenn die Leute links und rechts krakeelen, ziehen wir eben nicht unbeirrt weiter, sondern wir besinnen uns auf unsere Kraft, um den anstrengenden Weg der ständigen Selbsterneuerung zu gehen. Um Antworten zu liefern auf die Fragen der Zeit. Um Lösungen zu suchen und zu finden. Um das Leben aller Menschen stetig besser zu machen. 
 
Und im Moment krakeelen die Leute wieder, am lautesten von rechts. Und die Politik hat zwar lange versucht zuzuhören, aber oft unbeholfen und mit den falschen Konsequenzen. Aus einem falschen Verständnis für besorgte, aber ebenso rassistische Menschen, ist eine immer kaputter werdende politische Kultur gewachsen. 
Vor allem auch hier in Baden-Württemberg: Ein grüner Ministerpräsident, als Stock-Konservativer mit Öko-Anstrich. Eine christliche Partei, die selbst Kinder als Abschreckung in menschenunwürdigen Lagern verrotten lassen will. Und von der AfD und ihrer örtlichen Abgeordneten möchte ich gar nicht sprechen. Dass solche Menschen in unseren Parlamenten sitzen und hetzen können, ist eine Schande. Und das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen und bewusst machen, weil wir gerade in diesen Zeiten, in denen so viel tagtäglich auf uns einprasselt, in denen das Unnormale normal zu werden scheint, das Unsagbare sagbar und das Undenkbare machbar, und wir alle dabei wie gelähmt zuschauen, gerade in diesen Zeiten müssen wir uns dran zurückerinnern, wo wir herkommen und wo wir hinwollen. 
 
Unsere Zeit- Voller Möglichkeiten – Zum Guten und zum Bösen. 
 
Die böse Seite, der Rechtspopulismus und seine VertreterInnen, sind dabei  die Symptome einer globalisierten Welt und die mediale Reizüberflutung hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nach einfachen, populistischen Lösungen sehnen. Und auch die demokratischen Parteien haben ihren Teil dazu getan, indem sie sich allzu oft in ihre realitätsferne Blase zurückgezogen haben und so manchmal der Eindruck entstehen konnte, dass wir wirklich keine Lösungen mehr haben. 
Das trifft leider auch auf unsere SPD zu, liebe Genossinnen und Genossen. Die Agenda 2010 oder die Dauer-Groko haben unsere SPD abstürzen lassen – da gibt es nichts zu beschönigen.
Doch gerade jetzt, in diesen unsicheren Zeiten, braucht es wieder eine starke SPD. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und für eine gute und gerechte Zukunft.
 
Liebe Genossinnen und Genossen, Ich möchte für den Landtag kandidieren, weil ich nach wie vor fest davon überzeugt bin, dass eine SPD, die sich auf ihre Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zurückbesinnt, eine, wenn nicht sogar die treibende Kraft für erfolgreiche und menschliche Politik ist. 
 
Ich möchte für den Landtag kandidieren, weil ich fest davon überzeugt bin, dass, wenn wir diese, unsere Werte wieder inhaltlich abbilden PLUS unsere Politik klar kommunizieren PLUS eine andere, offenere politische Kultur leben, dass wir dann nicht nur die SPD wieder zu alter Kraft führen können, sondern auch einen wichtigen, sichtbaren und vor allem verbindenden Teil für die Gesellschaft leisten können.  
 
Im Folgenden möchte ich darauf eingehen, was die drei genannten Bausteine, Inhalte auf Basis unserer Grundwerte, klare Kommunikation und eine andere politische Kultur,  konkret für mich und uns alle bedeuten.
 
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind starke Worte und in ihrer gelebten Ausführung noch stärkere Werte. Ich verstehe unter guter Politik, Entscheidungen auf Basis dieser Werte zu treffen. Diese Werte ständig abzuwägen, auch gegeneinander, um die bestmöglichen Lösungen zu finden.
Doch was heißt Freiheit, wenn es um inhaltliche politische Arbeit geht?
Freiheit heißt für mich, dass alle Menschen in Deutschland, in Europa, weltweit, die gleichen Rechte haben – unabhängig von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Glauben.
Freiheit heißt für mich, dass wir uns als eine Gesellschaft verstehen, die nur zusammen frei sein kann, wenn sie für alle Menschen Entfaltungsmöglichkeiten und Schutz bietet. 
Freiheit heißt für mich, dass jeder und jede so sein und leben kann, wie er oder sie will.
 
Wenn ich in den Landtag gewählt werde, werde ich meine Stimme immer dafür nutzen, für diese Freiheit zu kämpfen. 
Konkret heißt das für mich: Wir brauchen bessere, langfristigere Integrationskonzepte, die nicht alles auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abschieben, sondern zu uns gekommenen Menschen das Gefühl und die Kenntnisse vermitteln, dass wir sie als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren.
 
Wir brauchen eine andere Bildungspolitik, die weg geht vom bloßen Befüllen der Köpfe und wieder kritisches Denken und Differenzieren fördert. Eine Bildungspolitik, die das Kind und seine Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht nur versucht Roboter für den Arbeitsmarkt zu produzieren. Heutige Schulkinder wachsen in einer Zeit auf, in der die letzten verbliebenden Holocaust-Überlebenden sterben. Gleichzeitig ist es eine Zeit, in der sie keine Welt ohne Internet kennen. Wir brauchen daher eine Bildungspolitik, die den Fokus noch viel stärker auf politische Bildung und auf Medienkompetenz setzt. 
 
Liebe Genossinnen und Genossen, Freiheit heißt aber nicht nur, mehr Freiheit zu schaffen, sondern Freiheit muss auch verteidigt werden. Jeden Tag. Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung grassieren nach wie vor. Und wir müssen uns eingestehen, dass die gesamte Gesellschaft davon betroffen ist und mit ihr natürlich auch Parlamente und öffentliche Institutionen, wie es die Fälle bei der Polizei NRW jetzt wieder eindrücklich gezeigt haben.
Hiermit müssen wir uns auseinandersetzen, wachsam werden und unser Grundgesetz und die damit verbundenen Werte wieder viel stärker betonen! 
 
Und liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst es genauso gut wie ich: Dieser Kampf um die Freiheit ist anstrengend, zermürbend und, so scheint es manchmal, aussichtslos. Weil sich Antidemokrat Innen nicht an unsere demokratischen Spielregeln halten. Weil sie die Verletzlichkeit der Freiheit für sich nutzen, um uns ebendiese zu nehmen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir klar gegen Rassismus ankämpfen müssen. Aber Dort, wo es wirklich nötig ist. Ich bin nämlich auch davon überzeugt, dass wir nicht über jedes Stöckchen springen müssen, dass uns die AfD hinwirft. Wer die demokratischen Spielregeln verhöhnt, der kann im Anschluss auch nicht auf sie pochen. 
Ich war jahrelang Fußball-Schiedsrichter und, liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich jemandem eine rote Karte gezeigt hab, weil er seinen Gegenspieler aufs übelste beleidigt hat, dann hab ich auch nicht fünf Minuten später gesagt, naja eigentlich muss ich ihn wieder mitspielen lassen, weil er doch nur besorgt ist zu verlieren. Nein, wer Grenzen, die klar durch unser Grundgesetz definiert sind, überschreitet, dem schenke ich in der inhaltlichen Debatte keine Sekunde Aufmerksamkeit mehr. Die Zeit zum Zuhören ist dann vorbei.
 
Und liebe Genossinnen und Genossen, diese Zeit, die wir vorher verschwenden mussten, um uns über jede Provokation der AfD – berechtigterweise – zu empören, diese Zeit hat uns vielleicht manchmal gefehlt, um die wirklich benötigten politischen Lösungen zu finden. 
Und das ist das Erfolgsrezept der AfD: Sie beschäftigen uns damit, gegen sie anzukämpfen und lassen so den Eindruck entstehen, wir hätten keine Inhalte mehr außer den Kampf gegen sie. Daher müssen wir hier gelassener werden, nicht mehr jeden Furz kommentieren, der aus der rechten Ecke kommt, sondern Rechtspopulistinnen klar ausgrenzen und in ihrer rechten Ecke stehen lassen. Die AfD ist ein einziger riesiger Minderheitskomplex. Nimmt man ihnen die Aufmerksamkeit, nimmt man ihnen den Wind aus den Segeln. Wenn es eine gute Sache gibt, die die Pandemie mit sich gebracht hat, dann ist es diese Erkenntnis: Gute, konzentrierte und gerechte Politik ist das beste Mittel gegen Populist*innen.  
Gerechte Politik, was heißt das, liebe Genossinnen und Genossen. Gerechtigkeit ist ein großes Wort, das sich die SPD Wahlkampf für Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat, solange bis niemand mehr richtig wusste, was wir darunter eigentlich verstehen. 
Und In unserem Mitgliederbrief habe ich geschrieben, dass Anja und mich beide die Frage eint, wie ein gerechtes Zusammenleben in Frieden für alle Menschen möglich ist. 
Unser Verständnis von Gerechtigkeit wurde geprägt von Begriffen wie Flucht, Armut und Leid. Wir beide hatten Großeltern, die noch am eigenen Leib miterlebt haben, welch schreckliche Auswirkungen Hass und Angst nach sich ziehen können. Daher rührt das Bewusstsein, dass das Glück unserer heutigen Privilegien das Produkt jahrzehntelanger, harter und anstrengender Arbeit – und auch Ungerechtigkeit ist. 
Mein verstobener Großvater, der mit fünf Geschwistern und ohne Vater in bitterster Armut lebte; der mit 17 durch den meterhohen Harzer Schnee nach Westdeutschland in die Freiheit gerobbt ist, um dann jahrelang im Ruhrgebiet in einer asbestbelasteten Firma sich und seine Lunge kaputtzuarbeiten, steht nur exemplarisch für unser heutiges Glück, das aus vergangener Ungerechtigkeit entstanden ist. Daher verpflichtet uns dieses Glück dazu Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung gegenüber den Generationen vor uns, unseren Eltern und Großeltern, die durch ihre Arbeit erst ermöglicht haben, dass wir heute friedlich und gut leben können.
Und Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, die vor großen Aufgaben stehen und die Last einer ungewissen Zukunftsgestaltung tragen. Denn Gerechtigkeit heißt für mich, dass wir Politik machen, die die Lebensrealitäten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aller Menschen achtet und niemanden bevorzugt oder vergisst. 
Liebe Genossinnen und Genossen, der Klimawandel betrifft uns alle und wir müssen jetzt handeln. Und während die CDU sich dieser Tatsache verschließt, fordern die Grünen oft richtige und wichtige Dinge – aber auch oft aus einer sehr privilegierten Sicht. 
Gerechtigkeit in der Klimafrage heißt für mich, dass wir nicht die Generationen oder verschiedene Bubbles gegeneinander ausspielen. Dass wir nicht Stadt gegen Land ausspielen, alt gegen jung oder reich gegen arm. Unsere gesamte Gesellschaft steht einem krassen Wandel bevor und wir können uns es jetzt nicht leisten uns auch noch gegenseitig zu bekämpfen.
Es hilft uns nicht, auf die älteren Generationen zu zeigen, die hart für Wohlstand gearbeitet haben und diese Errungenschaften jetzt nicht aufgeben wollen. Und es hilft uns noch weniger, auf schulschwänzende Kinder zu zeigen, die das nicht nachvollziehen können, weil ihre Zukunft auf dem Spiel steht. 
So verschieden die Generationen und ihre Ängste und Sorgen sein mögen: Als Gesellschaft können wir den Klimawandel nur gemeinsam lösen. 
Und das heißt nicht, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir dem einen das Schnitzel wegnehmen und der anderen das Fliegen. Nein, um auf Willy Brandt zurück zu kommen, das heißt für uns, dass wir uns zusammen auf unsere Kraft besinnen und zusammen eine Antwort finden.
Landwirtschaft, Mobilität, Energie: All diese Bereiche mit all ihren Arbeitsplätzen stehen einem krassen Wandel bevor. Doch Klimaschutz und (Land)-Wirtschaft müssen und dürfen sich nicht ausschließen! 
Gerechtigkeit heißt für mich, dass die Politik die Voraussetzungen schaffen muss, dass wir klimaschädliche Sektoren transformieren. Dass wir uns Konzepte für die wegfallenden Arbeitsplätze überlegen, indem wir massiv in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investieren und von vorneherein denen eine Perspektive geben, deren Arbeitsplätze wegfallen. 
Peter Altmaier hat vor ein paar Tagen gesagt, dass er darauf vertraut, dass die deutschen Ingenieure Lösungen für die Klimafrage finden. Aber das ist der gleiche falsche Trugschluss wie bei der katastrophalen Digitalisierung: Schafft der Staat keine Anreize, Regeln oder sogar Verpflichtungen, bewegt sich auch die Wirtschaft nicht. Warum sollte sie auch? Schließlich geht es ihr vorrangig um Geld. 
Und natürlich haben wir gute Ingenieure in Deutschland und auch hier im Main-Tauber-Kreis. Und ich bin mir sicher, dass viele von ihnen gerne an grünen Technologien arbeiten würden. Aber wenn die Industrie von der Politik keine Vorgaben bekommt, sollen sie sich in ihrer Freizeit hinsetzen und einfach mal drauf los planen?
Wir brauchen daher einen starken Staat, der klare Regeln vorgibt und die Bedingungen schafft, diesen Wandel sozial und gerecht zu gestalten. Einen starken Staat, der mit jedem Verbot, falls es nötig ist, mit jeder Abschaffung eines Jobs gleichzeitig einen Anreiz, eine Weiterbeschäftigungsoption darlegt. 
Denn, liebe Genossinnen und Genossen, der Klimawandel betrifft uns alle und darf daher nicht nur auf wenige abgewälzt werden.
Und die Auswirkungen sind auch schon jetzt und hier im Kreis konkret sichtbar. Der Wald leidet. Grundwasser wird knapp, Trockenheit und Käfer lassen massenweise Bäume sterben. Das tut mir persönlich weh. Schon als Kind war der Wald für mich ein besonderer Ort. Mein Vater ist Förster und so hing mein Leben schon immer unmittelbar mit ihm zusammen. Einerseits natürlich aus wirtschaftlichen Aspekten, weil mein Vater damit meine Familie und mich ernährt, andererseits, weil seine Natur einen unschätzbaren, immateriellen Wert für uns und unsere Lebensqualität darstellt. Gerade in Zeiten des Lockdowns blickt wohl jeder Städter neidisch auf diesen Schatz direkt vor unserer Haustür.
Aber damit dieser Schatz uns weiter erhalten bleibt, müssen wir jetzt handeln. 
Wir brauchen Mischwälder mit Totholz, statt Monokulturen und wirtschaftlicher Ausschlachtung.  Der Wald muss unbedingt erhalten werden, indem wir ihn wieder leben lassen.
Dafür müssen wir aber weg vom bloßen wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Denken, liebe Genossinnen und Genossen und damit sind wir beim dritten Grundwert angelangt: der Solidarität.
Wir müssen uns als Gesellschaft wieder fragen, was uns Arbeit, Natur und Soziales wert sind – ganz losgelöst von kurzfristigen finanziellen Interessen. Familienpolitik, Gesundheit, Klimaschutz kosten alle viel Geld – aber all diese Bereiche haben einen Mehrwert für eine funktionierende Gesellschaft, der gar nicht in Geld zu messen ist. 
Und egal ob es um den Klimawandel oder Corona geht. In letzter Zeit konnte man den Eindruck gewinnen, die Generationen würden sich in vielen Fragen feindlich gegenüberstehen. Da wird über Risikogruppen oder über schulschwänzende Jugendliche geredet, aber selten mit den Betroffenen. Dabei betreffen die meisten sozialen Aspekte alle Menschen – ganz egal wie alt sie sind.
Solidarität heißt für mich, dass Politik wieder von allen betroffenen Menschen mitgestaltet wird. Solidarität heißt für mich, dass wir gemeinsam Lösungen für soziale Aspekte erarbeiten – mit und für alle Generationen. Und Solidarität heißt für mich vor allem, dass wir die Ellenbogen wieder einfahren und uns als Gemeinschaft und Gesellschaft verstehen, in der man auch von Dingen profitiert, die einen vielleicht nicht unmittelbar betreffen.
Ein verbesserter, ausgebauter ÖPNV hilft allen Generationen. Den einen, um in die Schule zu kommen, den anderen, um einkaufen zu gehen. Und uns allen, weil er das Klima schützt. Digitalisierung hilft allen Generationen. Den einen in der Arbeitswelt, den anderen etwa, um Einsamkeit im Alter zu verhindern. Und die Corona-Pandemie hat deutlich bewiesen, dass die Digitalisierung unser Leben verbessert – sofern sie denn vorhanden ist. 
Denn was etwa die Digitalisierung an Schulen betrifft, gibt Baden-Württemberg ein katastrophales Bild ab. Schulen und Lehrer*innen wurden in der Krise alleine gelassen, Kinder aus ärmeren Familien ihrem Schicksal überlassen. Diese Politik der Ministerin Eisenmann ist nicht nur unsozial, sie grenzt an Arbeitsverweigerung! 
Daher braucht es auch hier eine starke SPD in Verantwortung. Denn wir haben mit den Betroffenen gesprochen und haben uns Konzepte überlegt. Weil für uns Kinder eben keine zu vernachlässigenden, „nicht-arbeitenden“ Nummern sind, mit denen man das ja machen kann, weil die nicht wählen dürfen. Weil wir Eltern, alleinerziehende Mütter und Väter wertschätzen und uns der Verantwortung ihnen gegenüber bewusst sind. Denn, wenn die Union eins doch wissen sollte, dann dass Familien immer unsere Zukunft sind.
 
Weil uns das bewusst ist, kämpfen wir auch weiter für die Abschaffung aller Kitagebühren. Liebe Genossinnen und Genossen, als Abgeordneter werden wir weiterhin solange Druck machen, bis die Gratis-Kitas kommen!
 
Denn auch sie betrifft uns alle. Wenn auch nicht auf den ersten Blick. Klar, die Vorteile für Familien liegen auf der Hand. Direkte finanzielle Entlastung. Aber ein 60-Jähriger, alleinstehender Mann fragt sich jetzt vielleicht: wie bin ich jetzt davon betroffen, was kümmert mich das, das kostet doch nur mein Steuergeld. 
Auf den ersten Blick mag das so sein. Aber ich möchte von einer jungen Mutter erzählen, die mir verzweifelt geschrieben hat, dass sie gerne im Main-Tauber-Kreis, wo sie herkommt, bauen würde. Nun ist die bayerische Grenze aber 5km weit entfernt und die Kinder auf der anderen Seite der Grenze gehen kostenfrei in die Kitas. Das hat zur Folge, dass die Bauentscheidung am Ende für Bayern und gegen den Main-Tauber-Kreis fallen könnte. Ganz abgesehen davon, dass es traurig genug ist, dass wir überhaupt eine junge Familie vergraulen, was wir auch verlieren sind Steuern, den Konsum in unseren Geschäften, Aufträge für Baufirmen, Arbeitsplätze, Menschen. 
Menschen, die unseren Kreis zu dem machen was er ist. In Vereinen und Ehrenämtern, aber auch als Bekannte und Freunde.
Liebe Genossinnen und Genossen, der demographische Wandel schreitet voran. Bis 2030 wird der Main-Tauber-Kreis 8 Prozent seiner Einwohner Innen verlieren. Und um dem entgegenzuwirken müssen wir an allen Ecken und Enden Maßnahmen setzen.
Weil wir auch hier in einem Boot sitzen. Weniger Menschen heißt weniger Geld, weniger Geld heißt weniger Infrastruktur. Weniger Infrastruktur heißt wiederum weniger Menschen. 
Was ich damit aufzeigen will beschreibt den zweiten und dritten Baustein Anjas und meiner Kandidatur. Einerseits gute Kommunikation, und anderseits das Verständnis, dass wir alle in einem Boot sitzen. Diese beiden Aspekte bedingen sich dabei gegeneinander. Wir müssen Politik wieder attraktiv gestalten, müssen sie niederschwellig erleb- und gestaltbar machen. Wir müssen unsere Handlungen erklären und allen Menschen aufzeigen, weswegen auch sie betroffen sind. Politik, die das Gemeinsame aufzeigt, betont und lebt.
 
Denn Politik kann – und muss anders sein. Transparent und auf Augenhöhe; unter Einbindung aller Gruppen und Evidenzen; mit dem Ziel am Ende gemeinsam eine wirklich nachhaltige Lösung zu finden – ohne Verlierer*innen. 
 
Dabei haben alle etwas beizutragen: Denn für mich gilt: Erfolgreiche Politik in der Gegenwart ist immer eine Mischung aus Erfahrung und Vision. Wissen wo man herkommt und hinwill. Unsere Grundwerte und moderne Politik. Meine tiefste Überzeugung ist dabei: Niemand kann alles wissen, niemand sollte alles allein entscheiden. Zusammen wissen wir viel mehr und Entscheidungen, die man zusammen trifft, hinterlassen keine Verlierer. 
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin natürlich noch vergleichsweise jung. Daher kann ich naturgemäß niemals über die Erfahrung verfügen wie ein Genosse aus der AG 60+. Ich kann ihm aber zuhören und somit sein Wissen zu meinem machen. Dafür kann ich dem Genossen vielleicht erklären, wie das Rote Netz funktioniert und ihm beispielsweise sagen, keine Angst, ich finde es auch sehr kompliziert. Und in unserem vorläufigen Wahlkampfteam beherzigen und leben wir das. Wir sind eine bunte Mischung aus Kreisvorsitzendem, ehemaliger Kandidatin, Jusos, sowie Anja, die über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt. Und wir alle haben verschiedene Perspektiven, Meinungen und Zugänge zu Themen: Aber gemeinsam geben wir alle unseren Teil. Und wo vielleicht der oder die eine anfänglich Probleme mit den neuartigen Videokonferenzen hatte, fehlt mir manchmal der Überblick über spezielle kommunalpolitische Themen. Aber das ist kein Problem. Und es sollte auch keines sein. Weil ich fest davon überzeugt bin, dass niemand perfekt sein kann oder muss und wir nur im Team wirklich stark sind. 
Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen weg von Gegen- oder Übereinander reden – und stattdessen wieder mehr miteinander reden. Wir dürfen uns nicht spalten lassen von Populist*innen, sondern müssen das Gemeinsame wieder stärker betonen.
Als Abgeordneter verstehe ich mich auch als Teil einer Gemeinschaft und trage ihr gegenüber Verantwortung. Zeitgemäße Politik ist mehr als Hinterzimmerklüngelei und Lobbyismus. Politik ist auch nicht die Verwaltung von Menschen als Nummern. Politik gehört den Menschen und wir alle sollten in einer modernen Gesellschaft die Chance bekommen aktiv an der Gestaltung unser Zukunft mitzuarbeiten. 
Dafür trete ich an. Für eine Gesellschaft, die stark zusammenhält, weil sie jeden und jede akzeptiert wie er oder sie ist. Für eine Gesellschaft, in der alle ihren Teil geben können, um gemeinsam weiter zu kommen. Eine Gesellschaft, in der alle Stimmen gehört werden, um die bestmögliche Lösung zu finden. Eine Gesellschaft, in der es auch ok ist zu sagen, du hast recht und ich hatte unrecht, deine Idee ist besser als meine. Eine Gesellschaft, die sich traut zu sagen: ich bin nicht deiner Meinung, aber ich versuche sie zu verstehen und zu berücksichtigen. Eine Gesellschaft, die ihre Stärke gerade aus der Akzeptanz von Vielfalt und Unterschieden zieht und so eine Gesellschaft wird, die sich als Gemeinschaft versteht.
Oder, um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen: Als demokratischer Sozialist zielen mein Denken und meine Arbeit auf Veränderungen. Nicht den Menschen will ich ummodeln, weil man ihn zerstört, wenn man ihn in ein System zwängt; aber ich glaube an die Veränderbarkeit menschlicher Verhältnisse.
 
Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam mit euch möchte ich diese Veränderbarkeit angehen, gestalten und die Möglichkeiten unserer Zeit zum Guten nutzen. Gemeinsam mit euch möchte ich zeitgemäße, sozialdemokratische Politik machen, die unsere Grundwerte mit Kommunikation und einem modernen Politikverständnis verbindet. 
Deswegen kandidiere ich für den Landtag und bitte euch heute um euer Vertrauen! Vielen Dank 

 

Und die Rede von Anja Lotz:

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Gäste unserer SPD,

ich freue mich sehr heute hier neben Anton bei euch zu sein.

Und ich bin froh endlich eine analoge Veranstaltung mit euch zu bestreiten, da mir die digitalen Chats im virtuellen Raum nach wie vor komisch und auch befremdlich vorkommen.

Doch Corona hat leider die Macht uns zu neuen Handlungswegen zu zwingen, um in Kontakt zu bleiben.

Ein Glück, dass Anton mit seinem Team für ein tragendes Netzwerk gesorgt hat.

Hier macht sich deutlich, dass wir dringend für unsere jungen, verantwortungsbewussten Kandidaten den Weg ebnen müssen.

Es fällt Anton leicht eine Kommunikation, Diskussion und kontroverse Gespräche zu bestreiten, auch wenn seine Gesprächspartner nicht im selben Raum mit ihm sind.

Doch es wäre zu einfach, ihn nur deshalb als geeigneten Kandidaten für die Landtagswahl zu benennen.

Anton ist nicht nur jung und modern, er lebt vielmehr unsere sozialdemokratischen Werte in einer schwierigen Zeit, die von Machtdenken, Geldherrschaft, Verfolgung, Pandemie und einem sich rasant ändernden Klima gezeichnet ist.

Anton steht hier stellvertretend für all die jungen Menschen, die mit den Folgen unseres unentschlossenen Handelns, unseren Fehlentscheidungen und verpassten Chancen zurechtkommen müssen.

Für mich steht es außer Frage, dass Anton der richtige für diesen Job ist und dass ich ihn mit meiner ganzen Kraft unterstützen werde.

Und die Themen, die uns bewegen, sind zahlreich, kommen wir doch aus einer ländlichen Region Baden-Württembergs.

Viele unsere Kleinstädte sind Flächengemeinden, das ist schön für den Tourist, der sich nach Ruhe und Entspannung in unserer reizvollen Heimat sehnt, doch für uns, die wir hier leben, unsere Kinder großziehen, in der Region arbeiten, verliert sich der Reiz der Landschaft ganz schnell. 

Denken wir allein an die unzureichenden öffentlichen Verkehrsmittel. Schulbusverbindungen fehlen und nicht wenige Kinder müssen sich bereits um 6.00 Uhr morgens auf den Weg machen, um mit den Öffis pünktlich zum Schulbeginn in ihre Klassenzimmer zu kommen.

Von offizieller Seite des Kultusministeriums hatte ich auf Nachfrage in eigener Sache bereits die Antwort erhalten, „dass es in Einzelfällen zumutbar wäre, eine Schul- und Heimwegverbindung von 3 Stunden in Kauf zu nehmen“ und das wohlgemerkt für eine Strecke von nicht einmal fünf Kilometern!

Doch nicht nur unsere Kinder sind durch die schlechten Bus- und Bahnverbindungen gehandicapt, vor allem unsere älteren Mitmenschen, die nicht mehr Auto fahren können, sind immer wieder auf Nachbarschaftshilfe für den Gang zum Arzt oder zum Einkaufen angewiesen.

Besuche und Treffen mit Freunden, die selbstverständlich sein sollten, werden durch die mangelhafte Infrastruktur verhindert, soziale Isolation eine weitere Folge.

Der Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV und der Ruf-Taxis ohne lange Anmelde- und Wartezeiten muss von uns vorangetrieben werden.

Auch müssen die Schlüsselzuweisungen nach dem Flächenfaktor neu berechnet werden.

Die 25 Mio. Euro, die ab 2021 dafür vorgesehen sind, reichen bei weitem nicht aus, um eine verbesserte Einnahmestruktur der Flächengemeinden zu erreichen.

Dringende Straßensanierungen, erhöhte Zuschüsse zu Schülerbustickets, Bürgertaxis, Senioren- und Jugendtreffs, Instandhaltungsmaßnahmen der öffentlichen Einrichtungen, Erweiterung des öffentlichen Angebotes sind mit den vorhandenen Geldmitteln nur unzureichend leistbar.

Einer unendlichen Geschichte gleich… ist an einer Ecke ein Loch gestopft, reißt an einer anderen Stelle bereits ein viel Größeres auf.

Durch einseitige Fördermittelanreize sind bei kommunalen Investitionen in den Gemeinden immer wieder nur Neubauten vorzufinden.

Instandhaltungsmaßnahmen der öffentlichen Einrichtungen werden viel zu gering oder gar nicht bezuschusst. 

Die eingeführte Doppik als Buchführungssystem der Kommunen zeigt das Problem deutlich auf.

Die hohen Abschreibungswerte der Neubauten schlagen in der Kostenrechnung voll durch und müssen erwirtschaftet werden, um nicht die Ressourcen unserer kommenden Generationen zu verbrauchen. Ein wichtiger und guter Ansatz, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in der Zukunft zu gewährleisten.

Doch was passiert tatsächlich?

Sanierungsmaßnahmen im kommunalen Bestand werden immer wieder verschoben, wichtige Einrichtungen letztlich geschlossen oder verkauft, weil schlichtweg das Geld fehlt, um die vorhandenen Werte in Schuss zu halten.

Viele Gemeinden haben ihre Schwimmbäder mit einem Schloss versehen, gleichzeitig ist die Nichtschwimmerquote unserer Kinder angestiegen.

Der Vorstoß unserer Landes-SPD mit Andi Stoch und der Bäder-Allianz zeigt, wie dringend das Thema angegangen werden muss.

Wir müssen uns für eine erhöhte Förderquote im Bestand einsetzen, nicht letztlich auch deshalb, weil wir bereits durch die Gemeindeordnung angehalten sind mit Grund und Boden sparsam umzugehen.

Gerade für unsere junge Generation müssen wir unsere ländlichen Regionen attraktiv halten, es ist schade immer wieder zu sehen, dass unsere Schulabsolventen mangels Berufsauswahlchancen ihr zu Hause, viel zu oft für immer, verlassen.

Zurück bleibt unsere ältere Generation mit all den Problemen, die das Alter mit sich bringt.

Ein Leitspruch unserer SPD ist: Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit und fairen Lohn!

Ich würde den Leitspruch ausweiten: Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat das Recht auf die Arbeit, die zu ihm passt und selbstverständlich faire Entlohnung!

Hier könnte die Pandemie ungewollt einen positiven Effekt erreichen, indem viele Unternehmen auf Home-Office Arbeitsplätze umgestiegen sind. 

Wir sollten das als eine Chance für unseren ländlichen Raum begreifen, denn wer nicht jeden Tag einen weiten Arbeitsweg für seinen Traumberuf zurücklegen muss, kann in seiner Heimat bleiben und muss nicht nur, um der Arbeit willen, in die teuren und überlaufenen Städte ziehen.

Anstatt dem demografischen Wandel ohnmächtig zuzusehen, könnten wir ihm hier einen ordentlichen Tritt versetzen und hätten maximale Synergieeffekte für Alt und Jung und die kommunale Leistungsfähigkeit.

Die aktive Unterstützung zur Ansiedlung attraktiver Unternehmen, gerade im Bereich Neue Energien, Forschung und Digitalsektor wäre ein weiterer Schritt, um unsere Region zu beleben und modern aufzustellen.

Darüber hinaus dürfen bestehende Bildungsstrukturen nicht vernachlässigt werden und wir müssen uns für den Erhalt unserer beruflichen Schulen einsetzen.

Gerade soll in Bad Mergentheim der Bildungsbereich des Bäckerei- und Metzgerhandwerks geschlossen werden. Bei solchen Sparmaßnahmen brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Handwerksberufe nach und nach verschwinden.

Anstatt abzubauen müssen wir in unsere Kinder investieren. Das fängt bei kostenfreien Kitas und Schulen an und geht weiter über in ein reichhaltiges Ausbildungs- und Studienangebot mit beruflichen Chancen in unserem ländlichen Raum.

Unsere jungen Bürger/innen benötigen neben der Freiheit der Berufswahl auch die Sicherheit der Generationengerechtigkeit.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges Dasein, das bedeutet, dass unser Sozialstaat für ein angemessenes Auskommen im Alter sorgen muss.

Es kann nicht sein, dass die ältere Generation mit einem schlechten Gewissen der jüngeren, arbeitenden Bürgerschaft gegenübersteht, weil der Eindruck aufkommt, immer weniger Menschen müssen für immer mehr Rentner arbeiten.

Jedes Leben ist im Alter mit einer lebenswürdigen Rente zu honorieren, Mütter und Väter, die durch Kindererziehungszeiten weniger für die Rentenversorgung aufkommen konnten, sind aufzufangen.

Altersarmut ist ein fürchterlicher Begriff, den wir durch entsprechendes Handeln aus unserem Vokabular streichen müssen. 

Doch auch diejenigen, die glauben gut für das Alter vorgesorgt zu haben, dürfen nicht von investorenbetriebenen Alterseinrichtungen unter Berücksichtigung einer Maximalrendite abgezockt werden.

Pflegeeinrichtungen müssen zurück in kommunale Hände gegeben werden, da die städtischen Einrichtungen nicht gewinnorientiert, sondern bürgernah arbeiten können.

Es war ein großer Fehler den Bereich Krankenhäuser, Wohnungsmarkt und Altenpflege zu privatisieren.

Gesundheit, Wohnen und Pflege sind Grundrechte, hier haben renditegetriebene Investorengruppen nichts zu suchen. Bitte haltet euch vor Augen, dass Pflegeeinrichtungen einen Renditewachstumsmarkt mit bis zu 8 % darstellen, Tendenz weiterhin steigend!

Gleichzeitig werden die Pflegepersonalstellen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so knapp wie möglich besetzt, um wirtschaftlich noch rentabler zu sein.

Wir müssen den Personalschlüssel erhöhen und für leistbare, gut bezahlte Arbeitsbedingungen sorgen. Ein Dankeschön zu Corona-Zeiten ist ja lieb gemeint, doch wenn die Geldbeutel der sozial und pflegend arbeitenden Menschen nach wie vor unter Schwindsucht leiden und wir nichts dagegen unternehmen, dann unterstützen wir die Gewinnmaximierung in einem Bereich, indem es niemals um finanzielle Renditen gehen darf!

Die Sozial- und Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, um Hilfebedürftigen und Patienten die notwendige Aufmerksamkeit sowie Zuwendung entgegenbringen zu können.

Nochmals, wir sprechen hier über Gemeinwohl und nicht über Gewinne!

Denken wir weiter über das Gemeinwohl nach, so dürfen wir nicht weiterzusehen, wie sich unser Klima in rasender Geschwindigkeit ändert. Bereits jetzt wird in unserer ländlichen Region davor gewarnt, Wasser aus Flüssen und Bächen für die Bewässerung zu entnehmen, denn durch die langanhaltende Trockenheit herrschen Wassertiefststände.

Jeder von uns kann einen Beitrag zur Verringerung des CO2- Ausstoßes leisten, doch die Bemühungen des Einzelnen reichen bei weitem nicht aus, um schnelle Verbesserungen zu erreichen. Die Klimaziele wurden 2019 in Deutschland erstmals erreicht und der CO2-Ausstoß lag unter der angepeilten Marke. Jetzt, mit Ausbruch der Pandemie werden die Werte für 2020 nochmals unterboten.

Das zeigt uns doch klar und deutlich, wo wir ansetzen müssen. Die Fortbewegung, die Arbeitswelt mit der Schlüsselproduktion Fahrzeuge und die Schwerindustrie müssen klimaneutral sein.

Gerade in unserer ländlichen Region könnten CO2-Absorber in Form von Mischwaldaufforstung und Ausdehnung der Waldflächen hoch subventioniert werden. Warum sollte die Waldwirtschaft nicht von der CO2-Abgabe profitieren oder CO2-Zertifikate verkaufen dürfen, schließlich bindet ein Hektar Wald pro Jahr mindesten 13 Tonnen CO2. Nicht abgeholzt natürlich.

Die über Jahre hinweg vorgestellten Anreize für unsere Landwirtschaft erweisen sich in der Umweltschutz- und Klimafrage als schädlich. Wenige landwirtschaftliche Produktionsstätten mit enormen Betriebsgrößen bestimmen das Bild unserer Heimat.

Die Produktion soll möglichst Masse zu günstigsten Konditionen erwirtschaften. Die Folge, die Biodiversität leidet nachhaltig und kleine Betriebe sind nicht mehr rentabel. Das GAP (Gemeinsame Agrarpolitik u. Europäischer Landwirtschaftsfonds) hat erst in den letzten 15 Jahren reagiert und kommt ab von der produktionsbezogenen Förderung.

Es ist ein wichtiges Anliegen, die landwirtschaftliche Förderung von Quantität zu Qualität mit geringen Pestizidverbrauch weiter zu forcieren und denjenigen Landwirten, die in die Massenproduktion investiert haben Ausstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, um umwelt-, tier- und verbrauchergerecht zu arbeiten.

Liebe Freunde, dieser Wahlkampf wird für uns nicht einfach werden, das wissen wir alle, doch sollten wir uns kämpferisch zeigen und für unsere sozial demokratischen Werte mit Herz und Hand einstehen.

Und das bringt mich zur Herzensangelegenheit in meiner Rede: Ich schäme mich, ich schäme mich zutiefst für unseren Umgang mit schutzsuchenden Menschen.

Ich schäme mich dafür, dass wir so lange zugesehen haben, bis die Lage in Moria eskaliert ist. 

Ich schäme mich dafür, dass die Griechische Polizei mit Tränengas auf wehrlose Erwachsene und Kinder schießt.

Ich schäme mich dafür, dass unsere EU zu keiner gemeinsamen, menschenwürdigen Lösung für die Hilfesuchenden kommen will.

Ich schäme mich dafür, dass unsere Industrienationen, die nicht unverantwortlich für die Migrationsströme sind, sich ihrer Verantwortung durch abschreckende Lebensbedingungen in sogenannten Camps und Lagern zu entziehen versuchen.

Ich schäme mich dafür, dass Menschen, aufgrund Not, Hunger, Verfolgung und Krieg flohen, um Hilfe bei uns zu suchen, sehenden Auges in eine noch erbärmlichere, menschenverachtende Situation gebracht werden.

Ich schäme mich dafür, dass Kinder ohne Zukunft zu uns kamen und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben gänzlich zerstört wird.

Ich bitte euch alle, dass wir gemeinsam unsere Kommunen, den Kreis, das Land und den Bund aufzufordern, die Menschen umgehend aus den unwürdigen, menschenverachtenden Umständen herauszuholen.

Wir sind Sozialdemokraten, wir dürfen nicht darauf warten, dass die Europäische Union zu einer Einigung kommt. Denn es geht um konkrete Schicksale, nur ein paar Flugstunden von uns entfernt, wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen handeln.

Anton hat uns bereits eindringlich die Grundwerte unserer SPD aufgezeigt:

Ich möchte sie nochmals wiederholen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Freiheit, bedeutet Selbstbestimmung, frei von Not und Furcht!

Gleichheit, bedeutet gleiche Würde für jeden Menschen!

Brüderlichkeit, bedeutet solidarische, wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe über Generationen und Länder hinweg! 

Das sind wir, das ist unsere SPD, deshalb kandidieren Anton und ich. Dafür brauchen wir euer Vertrauen und eure Unterstützung, denn für mich ist eines klar, ich möchte mich nicht mehr schämen müssen. 

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. 

 
 

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