Presse

Pressemitteilung vom 16.02.2021 zum Besuch im Külsheimer Schwimmbad

Pressemitteilung vom 29.01.2020: Bericht von der Kreisvorstandssitzung

Pressemitteilung vom 25.01.2021 zum Talk mit Jonas Weber MdL zum Tierschutz

Pressemitteilung vom 21.01.2020: Schwimmbadsterben: Andreas Stoch zu Besuch in Tauberbischofsheim

Pressemitteilung vom 14.12.2020 zur Biomusterregion

Pressemitteilung vom 11.12.2020 zum Talk mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast

Pressemitteilung vom 29.11.2020: Ergebnisse der Themenwoche "Saubere Politik"

FN-Leserbrief vom 25.11.2020: Anja Lotz zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Pressemitteilung vom 21.11.2020: Ergebnisse der Themenwoche "Dein offenes Land"

Pressemitteilung vom 13.11.2020: Ergebnisse der Themenwoche Wohnen

Pressemitteilung vom 07.11.2020 : Ergebnisse der Themenwoche "Deine Arbeit"

FN-Leserbrief vom 25.09.2020: Anton Mattmüller zum Coronamanagement von Ministerin Eisenmann
FN-Leserbrief vom 21.09.2020: Anja Lotz zur Einstampfung der Metzgerlehre in Bad-Mergenheim durch die Landesregierung

Pressemitteilung vom 11.06.2020: Der Külsheimer Anton Mattmüller will für die SPD in den Landtag

FN-Leserbrief: Eine(n) Baum erkennt man an seinen Früchten

FN-Leserbrief: Stell dir vor die Welt geht unter und du bist die einzige, die es merkt

 

Der Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, besuchte das Külsheimer Schwimmbad. Gemeinsam mit Kreis- und Gemeinderat Alfred Bauch verschaffte er sich vor Ort einen Eindruck über die aktuelle Lage. Dazu waren Vertreter von Stadt sowie der DLRG bzw. dem Schwimmbad-Förderverein anwesend. Im Gespräch wurde schnell klar, dass der gut laufende Betrieb des Schwimmbads nur möglich ist, weil alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Martin Reinhart, der 1. Vorsitzende der DLRG Külsheim betonte, dass die DLRG einen großen Beitrag leistet – dies aber gerne tut, wenn es dem Erhalt des Schwimmbads dient.

„Das Külsheimer Schwimmbad läuft im Normalbetrieb auf Hochtouren - weil ehrenamtlich Engagierte, lokale Firmen & die Stadt an einem Strang ziehen.“ so Ferdinand Pahl, der für die Stadt u.a. die technischen Anlagen des Bades betreut. Durch kreative Lösungen und gemeinsames Anpacken konnten in den letzten Jahren alle Hürden genommen werden.

Mattmüller und Bauch zeigten sich beeindruckt, aber dennoch auch kritisch: „Es ist eine Riesenleistung aller Beteiligten, die das Schwimmbad durch gemeinsamen Willen und ehrenamtliches Engagement am Laufen halten. In anderen Bädern gibt es nicht so ein gut funktionierendes Netz aus Freiwilligen. Eigentlich sollte der Staat die Voraussetzungen schaffen, dass Bäder auch bestehen können, ohne dass die einheimischen Bürger die Hauptlast des Betriebs stemmen müssen.“  

Alle Vertreter waren sich einig darüber, dass Schwimmbäder zur Grundversorgung gehören. „Egal ob Schüler, Polizei, Bundeswehr, die Rheumaliga, Tauch- und Schwimmvereine oder ganz normale Bürger. Das Külsheimer Schwimmbad wird von allen Gruppen gerne und viel genutzt.“ so Pahl.

Schon vor der Schließung des Tauberbischofsheimer Hallenbades mussten deswegen viele Vereine und Schwimmwillige abgewiesen werden. Das Ende des Tauberbischofsheimer Bades verspricht nun eine ungewisse Zukunft. Reinhart hierzu: „Die Anfängerschwimmkurse waren in den letzten Jahren schon immer überfüllt. Coronabedingt werden wir nun mindestens zwei Jahrgänge dazu bekommen – und wahrscheinlich auch noch die Kinder aus Tauberbischofsheim und Umgebung. Wir wissen nicht, wie wir diesen hohen Mehrbedarf decken sollen.“ Die wichtigste Forderung aller Teilnehmer war daher ganz klar: Bestehende Schwimmbäder müssen unbedingt erhalten werden. Und ein neues Hallenbad in Tauberbischofsheim würde dem Külsheimer Bad nicht schaden, sondern die zahlreichen Ehrenamtlichen sogar entlasten. 

Mattmüller verwies hierzu auf das Bäderprogramm der SPD, das eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Sanierungen vorsieht. Da das Bad in Külsheim aber momentan gut in Schuss ist und das Hallenbad in Tauberbischofsheim leider schon geschlossen ist, befasste sich der Külsheimer Kandidat im Nachgang auch noch mit alternativen Baustellen und Lösungen. Dazu führte er ein Gespräch mit der Külsheimer Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt. „Der Zuschussbedarf für die laufenden Kosten beträgt jährlich ca. 80.000-100.000€. Diesen Betrag zahlt die Stadt gerne. Darüber sind sich eigentlich auch alle in Verwaltung und Gemeinderat einig“ so die Stadtkämmerin. Nichtsdestotrotz seien bei Anträgen aus dem Topf der Sportförderung die Eigenanteile der Kommunen oft relativ hoch. Ein zusätzlicher Antrag auf Förderung aus dem Ausgleichstock ist derzeit leider nicht möglich.“ 
Mattmüller hierzu: „Nach der Schwimmbadschließung hat die Stadt Tauberbischofsheim nun auch beim Schulzentrum am Wörth in die leere Röhre des Ausgleichsstock geschaut. Wenn ich Abgeordneter bin, werde ich mich in Stuttgart dafür einsetzen, dass die Schwimmbäder in unserem Kreis nicht auch noch weiter vernachlässigt werden. Denn abgesehen von Aspekten der Lebensqualität und der Attraktivität für den Kreis: Ohne Schwimmunterricht oder der Rettungsausbildung durch die DLRG riskieren wir Leben.“

Der SPD-Kreisvorstand tagte digital. Vorsitzender Thomas Kraft konnte dazu eine Reihe Ortsvereinsvorsitzende und die Kandidaten der Wahlen 2021 begrüßen. Die Wahlkämpfe standen dann auch im Mittelpunkt der Berichte und Beratungen.

 

Den Anfang machte der SPD-Landtagskandidat Anton Mattmüller. Er berichtete von seinem Engagement bezüglich der Schwimmbäder im Kreis. Dafür sind mehrere Termine geplant. Sehr aufschlussreich sei das Treffen mit Spitzenkandidat Andreas Stoch und dem DLRG-Vize-Bezirksleiter Spielvogel in Tauberbischofsheim gewesen. Weitere Termine mit Vertretern der DLRG in Külsheim und Weikersheim werden folgen. Mattmüller berichtete im Rahmen der Sitzung über das Schwimmbadprogramm der SPD. Dies soll den Kommunen bei Sanierungen helfen.

 

Mit Stoch wurde auch ein weiteres Herzensthema des Kandidaten besprochen, das Waldsterben. Mattmüller hierzu: „Der Klimawandel ist nirgendwo so sichtbar wie in unseren Wäldern. Das habe ich Andreas Stoch mitgegeben. Neben all den notwendigen Projekten für die Zukunft, müssen wir jetzt sofort handeln, um unseren Wald zu retten.“ Mattmüller ist dazu im engen Austausch mit Bürgern und Forstvertretern.

 

Mattmüller verwies anschließend darauf, dass die Auswirkungen der Pandemie natürlich trotzdem im absoluten Fokus der neuen Legislaturperiode stehen. „Ab dem 15. März möchte ich alles dafür geben, dass Einzelhandel, Gastronomie, Friseure, aber auch die Kultur- und Eventbranche im Kreis erhalten bleiben können.“ Zwar seien die Bedingungen für den Wahlkampf momentan nicht die besten, doch der Kandidat zeigte sich davon überzeugt, dass ein Wahlerfolg trotzdem möglich ist. „In der Pandemie sehnen wir uns alle nach unserem gewohnten Leben zurück. Doch die Pandemie hat einige Schwachstellen dieser Vor-Corona-Welt aufgezeigt. Vor allem bei Schulen und dem Gesundheitswesen. Das ist bitter, bietet aber auch die einmalige Chance am 14. März die nötigen Veränderungen zu wählen.“

 

Anja Lotz, die bereits nominierte Kandidaten der SPD für den Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber fuhr fort. Sie betrachtete die Ausgangslage der Wahl und verwies auf eine ganze Reihe Errungenschaften, die die SPD durchsetzen konnte. „Unsere SPD hat hart gekämpft, um für unsere Bürgerinnen und Bürger ab 2021 viele spürbare Entlastungen zu erreichen,“ so Lotz. 

Sie verwies darauf, dass das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, der steuerliche Grundfreibetrag, der Mindestlohn, die Grundsicherung, der Behinderten- und Pflegepauschbetrag, die Ehrenamtspauschale, der Übungsleiterfreibetrag, die Entfernungspauschale für Fernpendler steigen. 

Der Soli fällt für 90 % aller Haushalte und die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Davon werden circa 1,3 Millionen Menschen profitieren.

Für die Alleinerziehenden bleibt der steuerliche Entlastungsbetrag dauerhaft erhalten.

Auch die Steuerfreiheit auf Corona-Sonderzahlungen wird bis Ende Juni 2021 und das Kurzarbeitergeld auf insgesamt 24 Monate verlängert.

Zukunftsweisende, klimafreundliche Fortbewegung bei Privatfahrzeugen und im öffentlichen Nahverkehr werden mit hohen Fördersummen unterstützt. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung werden durch die Senkung der EEG-Umlage und die Förderung klimafreundlicher Investitionen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. 

„Das sind Pfunde, auf die wir mit Stolz vorweisen können. Wir bleiben dran und machen uns stark, um unsere Menschen und unsere Umwelt zu schützen“, schloss Anja Lotz ihren Bericht.

Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner DeinMain-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Tierschutz: Schluss mit Schlachthofskandalen“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war der Rastatter Landtagsabgeordnete Jonas Weber.

 

Weber ist tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und gehört u.a. auch dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an.In dieser Funktion beschäftigt sich Weber auch mit den vielen Schlachthofskandalen, die in den letzten Jahren in Baden-Württemberg ans Licht gekommen sind.

 

Der Beginn einer ganzen Reihe von Skandalen war 2018 in Tauberbischofsheim.  Der Hof musste schließen, nachdem massive Tierquälerei aufgedeckt wurde. Unter anderem wurden Tiere ohne richtige Betäubung geschlachtet. Weber berichtete, dass beim Versuch der Aufklärung massive Ungereimtheiten auftraten. Während in anderen Bundesländern wie Bayern ähnliche Vorfälle aufgearbeitet wurden, seien hier im Land andauernde Ausreden bedient worden. „Wir haben beim Ministerium nachgefragt, da hieß es: Es wird an Maßnahmen gearbeitet. Dann haben wir ein halbes Jahr später nochmal nachgefragt und haben die gleiche Antwort bekommen. So läuft es seit 2018.“ Da dürfe es auch niemanden wundern, dass Tierquälerei immer nur von Tierschutzorganisationen aufgedeckt wird. 

So wie auch zuletzt bei Schlachthöfen in Biberach und Gärtringen. 

 

Letztgenannter Fall sorgte für einen handfesten politischen Skandal. Nach Verfehlungen im Gärtringer Schlachthof wurde ein sogenanntes Zwangsgeld verhängt. Das verpflichtet die Betreiber dazu, Mängel zu beheben. „Das Zwangsgeld war eine Gelbe Karte. Der Betreiber hätte die nötigen Nachrüstungen einfach nur tätigen müssen und wäre mit einem blauen Auge davongekommen. Stattdessen hat er zum Hörer gegriffen und Landwirtschaftsminister Hauk um den Erlass der Zahlungen gebeten. Dieser Bitte ist Hauk nachgekommen. Das Pikante daran: Hauk ist sein Parteifreund und hatte den Schlachthof zuvor besucht.“

 

Mattmüller, der vorab im Austausch mit verschiedenen Landwirten aus dem Kreis war, ergänzte: „Manchmal kann man den Eindruck bekommen, dass es gewisse Verflechtungen von Politik und einzelnen Agrarvertretern gibt. Dies schadet nicht nur den Tieren, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht für die große Mehrheit der ordentlich arbeitenden Landwirte“. Er berichtete von verzweifelten Landwirten, die sich bei ihm gemeldet hatten.  „Viele Landwirte ächzen sowieso schon unter hohem Auflagen- und Preisdruck. Wenn dann auch noch politische Willkür und Tatenlosigkeit dazu kommen, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Landwirte frustriert das Handtuch schmeißen.“

 

 

Die SPD will daher für Transparenz und bessere Bedingungen sorgen. Sowohl für Tiere als auch Menschen. Dafür brauche es vor allem gerechtere Löhne und höhere Gewinnanteile für Produzenten. Weber hierzu: „Am riesigen Kuchen der Landwirtschaft verdienen viele mit. Supermärkte, Düngemittelproduzenten, Logistikunternehmen, die weiterverarbeitende Industrie. Für die Landwirte, die den wichtigsten Anteil stemmen, bleiben oft nur Krümel übrig. Das ist absurd und falsch.“ 

 

Mit Blick auf die vielen – deutschlandweiten - Schlachthofskandale waren sich die zwei Politiker einig: Es braucht auch ein gesellschaftliches Umdenken. „Es läuft etwas falsch, wenn etwa Tönnies Sonderregeln gewährt werden, während Bio-Landwirte ums Überleben kämpfen“ so Mattmüller. 

 

Für den Main-Tauber-Kreis biete dazu die Ernennung zu Bio-Musterregion große Chancen. Weber und die SPD-Fraktion hatten diese unterstützt. „Wenn wir es auf lange Sicht schaffen, dass Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen regionale Bio-Qualität anbieten, dann schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Unterstützung von regionalen Betrieben, sinnvoller Klimaschutz und vor allem gute Produkte von und für die Menschen aus der Region.“ Mattmüller formulierte hierzu seine Vision: „Wenn wir etwa Schulkantinen mit regionalen Lebensmitteln beliefern und das auch im Unterricht aktiv ansprechen, können wir für ganze Generationen ein besseres Bewusstsein schaffen. Wer als Kind einmal auf einem Bauernhof war und mit eigenen Augen gesehen hat, woher das Essen auf dem Tisch kommt, der vergisst das nie wieder.“ Schließlich gehe es nicht um Verbote oder teils realitätsferne Bio-Siegel. 

 

Weber hierzu: „Bio-Wein beispielsweise ist in der Praxis oft schwer zu produzieren. Natürlich ist der große Anteil von Kupfer ein Problem. Aber der regionale Wein ist trotzdem nachhaltiger als ein importierter Bio-Wein.“ Es gehe daher darum, smarte und regionale Lösungen zu finden. Mattmüller verwies auf den Prozess der Bio-Musterregion-Bewerbung. „Wenn wir alle Akteure an einen Tisch bringen, entstehen die besten Lösungen. Regionale Flexibilität und Kreativität sind immer besser als realitätsferne Patentlösungen aus Stuttgart“.

 

Hierzu nannte er konkrete Punkte: Verbundlösungen in der Ausbildung, die Verhinderung einer Schließung der Bad Mergentheimer Metzger-Azubi-Klasse und Investitionen in regionale Verarbeitungsstrukturen. 

Vergangenen Donnerstag besuchte der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch Tauberbischofsheim. Auf Einladung des Landtagskandidaten Anton Mattmüller, trafen sich die zwei Politiker mit Uwe Spielvogel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der DLRG Bezirk Frankenland. 

 

Themen waren das Bädersterben, nicht zuletzt in Tauberbischofsheim selbst und das Sanierungsprogramm der SPD. Zunächst machte der Tauberbischofsheimer SPD-Chef Julian Zwerger Andreas Stoch mit der spezifischen Situation vor Ort vertraut. Anschließend trafen sich die Gesprächspartner für einen Stadtspaziergang auf dem Marktplatz.

Spielvogel machte dabei auf die prekäre Situation seit der Schließung des Hallenbads aufmerksam. „Die DLRG Tauberbischofsheim muss sich nach Alternativen umschauen und gegebenenfalls weite Wege zum Beispiel nach Höpfingen oder Höchberg in Kauf nehmen, weil etwa die Schwimmbäder in Külsheim oder Lauda komplett ausgelastet sind“. Das könne langfristig zu weniger Aktiven führen. Aktive, die dringend gebraucht werden, merkte Stoch an. „Schwimmbäder sind nicht nur wichtig für das Freizeitvergnügen, sondern unerlässlich für Schwimmkurse und Rettungsschwimmer-Ausbildungen“. Besonders zynisch gewesen sei daher die Aussage des Ministerpräsidenten. Kretschmann hatte auf die Frage nach Unterstützung für die Schwimmbäder geantwortet, dass er keinen Handlungsbedarf sehe, da er schließlich selbst in der Donau schwimmen gelernt hat.

Mattmüller fügte an: „DLRG steht für Deutsche Lebensrettungsgesellschaft. Man stelle sich nur mal vor, anderen Lebensrettern wie Feuerwehr oder Polizei würden reihenweise die Möglichkeiten zu trainieren wegbrechen.“ 

Eine weitere wichtige Aufgabe der DLRG ist die Durchführung des Schwimmunterrichts. Auch hier ist die Situation angespannt. Bereits heute findet laut Umfrage des Kultusministeriums an einem Viertel der Grundschulen kein Schwimmunterricht mehr statt – oft, weil kein geeignetes Schwimmbad in der Nähe vorhanden ist. Im hießigen ländlichen Raum dürfte der Anteil noch sehr viel größer sein. Hinzukommen lange Transferzeiten bis zu einer Stunde zwischen Schule und Schwimmbad. „Da bleibt einfach zu wenig Zeit für die Kinder im Wasser“ so Mattmüller.

Die SPD plant daher die Umsetzung eines Bäderprogramms. Dieses soll mindestens 30 Millionen Euro umfassen und den Kommunen bei der Sanierung ihrer Bäder helfen. Angedacht ist eine Zuschussquote von 15-20%, bis zu einer Million Euro pro Schwimmbad. Spielvogel hat hierfür in den nächsten Jahren vor allem das Bad in Wertheim vor Augen, welches bis zur Realisierung des beschlossenen Neubaus in Schuss gehalten werden müsse. „TBB wurde geschlossen, Lauda und Bad Mergentheim wurden gerade saniert. Das Bad in Külsheim ist in einem guten Zustand, aber auch dieser hält nicht ewig.“ Auch das Bad in Weikersheim wird gerade saniert. Dort war Andreas Stoch vor ziemlich genau einem Jahr schon einmal zu Besuch, um sich vor Ort über die anstehende Modernisierung zu informieren.  Abgesehen von den notwendigen Sanierungen spielen auch immer die hohen laufenden Kosten eine Rolle. Für viele Kommunen stellen diese ein großes Problem dar. Hinzukommen aktuell fehlende Einnahmen durch die Pandemie.  

Mattmüller versprach, das Thema intensiv weiterzuverfolgen. Dafür sind weitere Termine mit DLRG-Vertretern in Külsheim und Weikersheim geplant. 
 

 

 

 

Die SPD-Main-Tauber freut sich über die erfolgreiche Bewerbung zur Bio-Musterregion des Landkreises. Landtagskandidat Mattmüller äußerte sich zufrieden: „Die verdiente Entscheidung beweist deutlich: Wenn alle Akteure im Kreis zusammenarbeiten, sind wir erfolgreich!“. Mattmüller dankte daher den zahlreichen Menschen und Institutionen, die bei der Bewerbung mitgearbeitet haben. „Egal ob Neuland+, der Kreistag, die Bürgermeister oder die vielen Bio-Bauerhöfe. Es wurden viele unterschiedliche Perspektiven beleuchtet und dennoch gemeinsam an einem Strang gezogen.“ Hierfür sei vor allem Landratsamt und Landwirtschafsamt zu danken, die den Bewerbungsprozess gut durchdacht haben.
„Was wir bei der Bewerbung beherzigt haben, müssen wir jetzt aber auch weiterleben: Erzeuger, Verarbeiter und Händler müssen zusammen gebracht werden und sich abstimmen.“
Mattmüller, der für die Bewerbung den Heilbronner Landtagsabgeordneten und ehemaligen Innenminister Reinhold Gall zur Unterstützung gewinnen konnte, dankte auch den Kreisräten und Landwirtschaftsexperten, Dietmar Hofmann und Tillmann Zeller. „Nur wenn Praxis-Expertise und Politik aufeinandertreffen und miteinander reden, kommen gute Lösungen dabei heraus.“ Dafür müsse man von unten anfangen – und mit den Menschen sprechen, die schon erfolgreich Bio-Landwirtschaft –VERARBEITUG UND HANDEL betreiben.
Die vorangegangenen Workshops waren daher eine volle Erfolgsgeschichte. Einer der  beteiligten Landwirte, Demeter-Bauer Reinhold Schneider aus Creglingen, MERKTE  im Gespräch mit Mattmüller jedoch an, dass der erfolgreichen Bewerbung jetzt auch ZIELGERICHTETE Taten folgen . Mattmüller hatte sich auf dem Regionalmarkt in Creglingen mit verschiedenen Mit-Initiatoren der Bewerbung getroffen. „Wir dürfen uns jetzt nicht darauf ausruhen. Es kommt darauf an, dass sich unsere Bio-Akteure nun weiter real vernetzen.“ Er fordert daher den Kreis und das Land auf diese Vernetzung praktisch zu unterstützen. „Wir haben schon sehr viele gute Bio-Landwirte im Kreis. „Und wenn nun weitere, wie vom Land gewünscht, dazukommen sollen, muss in die notwendigen regionalen Verarbeitungsstrukturen investiert werden.“ Er fordert daher den Kreis und das Land auf, dass weitere Gelder sinnvoll für den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung dieser unbedingt notwendigen Betriebs-Strukturen eingesetzt werden. 
Der Schwabhäuser Bio-Bauer und Kreisrat, Dietmar Hofmann, schlug mit seiner Forderung in die gleiche Kerbe: „Wichtig ist jetzt, einen guten Regionalmanager zu finden“. 

Eine weitere, konkrete Forderung, die bei den Gesprächen Mattmüllers mit den Landwirten aufkam, waren mobile Metzger. Für viele Betriebe ist das eigene Schlachten bisher mit hohen Hürden und großer Anstrengung verbunden. Ein mobiler Schlachter könnte dieses Problem schnell und unkompliziert lösen.

Eine weitere Baustelle bedeutet der Nachwuchs. Mattmüller hierzu: „Die Schließung der Bad Mergentheimer Ausbildungsklasse für Metzger ist nach wie vor ein fatales Signal. Wir können uns nicht auf der einen Seite als Biomusterregion bewerben, um dann auf der anderen Seite in Kauf zu nehmen, dass die sowieso schon schwierige Personalsituation in den kleinen Betrieben verschlimmert wird.“ Der Landtagskandidat vermisst bei vielen politischen Verantwortungsträgern kreative Lösungsansätze, die „im ländlichen Raum nun mal oft benötigt werden“. Mattmüller hofft daher darauf, dass der Zuschlag zur Bio-Musterregion auch in diesem Bereich hilfreich ist. Er unterstütze daher Verbundlösungen in der Ausbildung, bei denen mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam durchführen.
Mattmüller betrachtet die Entscheidung für die Bio-Region als eine große Chance für den Landkreis. „Wenn wir es auf lange Sicht schaffen, dass Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen regionale Bio-Qualität anbieten, dann schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Unterstützung von regionalen Betrieben, sinnvoller Klimaschutz und vor allem gute Produkte von und für die Menschen aus der Region.“
 

 

 



 

Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner DeinMain-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Solidarität statt Ellenbogen“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

Mast ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Der Talk hatte dabei zwei Schwerpunkte. Zum einen das Wichtige jetzt in der Krise und zum anderen Zukunftsperspektiven einer gerechten Gesellschaft.

 

Mast stellte die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung vor. In den Genuß vieler Maßnahmen kommen auch die Einwohner und Kommunen im Kreis. Ganz aktuell verwies die Abgeordnete auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz für Ketten in der Fleischindustrie. Gerade durch die vielen Skandale in Baden-Württemberg, u.a. in Tauberbischofsheim, sei dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Verbraucherschutz. 

Die beiden Talkpartner plädierten auch für ein stärkeres Selbstbewusstsein der SPD: „Andere Länder bauen den Sozialstaat während der Krise ab, wir haben ihn ausgebaut“, so Mast. Egal ob die Grundrente, das Kurzarbeitergeld oder das Digitale Elterngeld: „Die Bürger erwarten zurecht, dass wir Gesundheit, Arbeit und Existenzen schützen“.Gerade beim Kurzarbeiter-geld hat die SPD dafür gekämpft, dass dieses erhöht und angepasst wird. Die einfachere Beantragung spiegelt dabei den Geist des neuen SPD-Sozialstaatkonzeptes wider. 


Das Konzept, das vom Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, als „die Wiederauferstehung der SPD“ betitelt wurde, hat dabei drei Herzstücke: Erstens das Verständnis, dass der aktive Staat immer zuerst von der Arbeit hergedacht werden muss. Zweitens, dass diejenigen, die nicht arbeiten können, nämlich Kinder und Senioren, durch eine Grundsicherung unterstützt werden. Drittens, dass die Bürokratie für die Bürger abgebaut werden soll. Mast plädierte für einen „Sozialstaat an der Seite der Menschen“. Mattmüller verwies auf den kürzlich erschienenen Armutsbericht. „Die Armutsquote in Deutschland ist auf einem traurigen Hoch. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Dabei sind wir nach wie vor ein wohlhabendes Land mit hoher Beschäftigungsquote.“ 


Mast begründete ihr Politikverständnis hierzu mit ihrer persönlichen Geschichte. Die Sozialexpertin der SPD wuchs als Tochter einer alleinerziehenden Mutter auf. Diese arbeitete als Putzfrau – obwohl sie das gleiche Einkommen durch Sozialleistungen bekommen hätte. „Das war für mich prägend. Unser aktiver Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen in Würde leben können. Aber auch, dass Menschen, die arbeiten, im Mittelpunkt stehen.“ Mit Hinblick auf Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen verwies sie auf das Sozialstaatskonzept: „Wir gehen den anstrengenderen, aber würdigeren Weg. Ein Grundeinkommen ist nicht finanzierbar, sendet falsche Signale und nimmt die Unternehmen aus der Verantwortung. Wir wollen stattdessen ein Recht auf gut bezahlte Arbeit.“


Um Unternehmen und ihre Beschäftigten ging es dann auch im weiteren Verlauf. Mattmüller hierzu: „In meinem Gespräch mit Vertretern der IG Metall-Tauberbischofsheim wurde die Sorge geäußert, dass Unternehmen die Krise nutzen, um sowieso geplante Kündigungen und Schließungen vorzuziehen. Dem muss die Politik entgegentreten.“ Daher steuert die Bundesebene einen Transformationsfonds für Regionen bei. Die SPD Baden-Württemberg will ein Recht auf Weiterbildung etablieren. „Corona wirkt wie ein Brennglas“, so Mast, „daher müssen wir es schaffen, dass wir Menschen mit gefährdeten Jobs frühzeitig Perspektiven bieten.“ 

 

Die IG-Metall fordert aktuell eine Vier-Tage-Woche, um die Krise zu überstehen. Mast hierzu: „Die IG-Metall ist die größte demokratische Gewerkschaft der Welt und verknüpft ihre Forderungen mit sinnvollen Vorschlägen. Das ist ein starkes und mutiges Auftreten, um den Wandel zu gestalten.“ Im Sinne der Landes-SPD könne sich Mast Modelle vorstellen, wie etwa eine Vier-Tage-Woche gepaart mit einem Tag für die Weiterqualifizierung. Das weitere Vorgehen müsse jetzt Schritt für Schritt mit durchdachten, aber konsequenten Maßnahmen gestaltet werden. Baden-Württemberg ist von der Automobilindustrie geprägt. Deshalb müssen wir und gerade hier Gedanken darüber machen, wie die Zukunft sich verändern wird und wie wir sie gut gestalten können.


Im Talk diskutiert wurden auch allgemeine Probleme von Politik und Gesellschaft. Mattmüller unterstrich sein Anliegen „Politik wieder näher an und mit den Menschen zu gestalten.“ Dafür sieht er sich selbst in der Pflicht. Mast ergänzte: „Die große Mehrheit in Deutschland fördert ja den Zusammenhalt und verhält sich solidarisch. Und jedes Argument ist zunächst mal legitim. Aber nur weil man es laut und oft schreit, bildet es nicht die Meinung der Mehrheit ab.“


Die beiden Talk-Partner waren sich darüber einig, dass Politik dennoch wieder klarer kommunizieren muss. Dafür müsse sich Zeit genommen werden. Probleme müssten gesehen und besprochen werden. „Kanzlerin Merkel beispielsweise erklärt ihre Politik sehr gut. Aber sie begründet sie oft nicht“ so Mast. „Politiker sind dafür da, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Das müssen wir inhaltlich beherzigen und nach außen sichtbar machen,“ waren sich Mast und Matthöfer einig.

Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner Dein-Main-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Saubere Politik“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born.

 

Born gehört dem Untersuchungsausschuss zum Expo-Skandal an. Dieser befasst sich mit der Rolle des Wirtschaftsministeriums beim Skandal. In der Planung des Pavillons von Baden-Württemberg für die Weltausstellung explodierten die Kosten. Aufgrund von Fehlkommunikation und schlechter Organisation wuchs der Anteil des Landes von geplanten 2,8 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro an. Damit bezahlt das Land den Pavillon vollständig. Baden-Württemberg ist auch das einzige Bundesland, das es für nötig betrachtete, mit einem Gebäude auf der Expo vertreten zu sein. 

 

Das Gespräch beleuchtete viele Perspektiven einer „sauberen Politik“. Mehrere Fragen, die den Talk-Partnern vorab gestellt werden konnten, bezogen sich auf den aktuellen CDU-Skandal in Tauberbischofsheim. Dabei stehen Manipulationsvorwürfe im Raum, über die in dieser Zeitung ausführlich berichtet wurden.Mattmüller stellte hierzu fest: „Ich kann und will das inhaltlich gar nicht beurteilen. Dafür ist das Gericht zuständig.“ Mattmüller betonte aber, „keinerlei Schadenfreude zu empfinden. Ganz im Gegenteil. Die fatale Außenwirkung schadet der gesamten Politik und geht auch zu Lasten all jener, die für eine andere Politik kämpfen.“ 

 

Das gelte auch für skandalöse Großprojekte: Stuttgart 21, der Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie – oder jetzt eben der Expo-Skandal. Verlierer seien immer die Bürger, da Unsummen verpulvert werden. „Wenn die Bürger durch Politikversagen Geld verlieren, verliert natürlich auch die Politik an Vertrauen“ so Mattmüller weiter. Und in Deutschland habe sich zudem eine Kultur der „Konsequenzlosigkeit“ eingeschlichen. „Dass beispielsweise Andi Scheuer immer noch im Amt ist, obwohl er 600 Millionen Euro wissentlich verschleudert hat, sendet ein fatales Zeichen an die Bevölkerung.“  Born ergänzte: „In jedem mittelständischen Betrieb wäre er seinen Job los. Das gleiche gilt auch für die Verantwortlichen im Expo-Skandal.“ Auf die Frage, wie man solche Skandale verhindern könne, antwortete Born: „Es ist oftmals ein bürokratisches Organisationsproblem. Undurchsichtige Strukturen und mangelnde Kommunikation zwischen den Beteiligten führen schnell zu Chaos.“ Born plädiert daher für eine andere, zentrale Organisationsstruktur bei Großprojekten. „Irgendjemand muss von Anfang bis Ende den Überblick haben.“ Nur durch diese Koordination könne man frühzeitig mögliche Probleme erkennen und verhindern.

 

Einen weiteren Aspekt stelle die Lobby-Arbeit dar. Mattmüller führte hierzu aus: „In Deutschland kann man manchmal den Eindruck bekommen, dass Lobbyismus versteckte, aber legale Korruption ist. Stichwort Amthor oder Merz.“ Die SPD fordert daher schon lange eine stärkere Kontrolle von Lobbyismus. Born merkte hierzu an: „Natürlich brauchen wir den engen Austausch mit Unternehmen. Das ist unerlässlich. Aber genauso wichtig ist auch der Austausch mit anderen Verbänden, Experten und Betroffenen. Man muss alle anhören und dann eine Entscheidung treffen.“ Mattmüller ergänzte, dass „Lobbyismus Klientelpolitik für Unternehmen ist. Wer seine Politik fast nur danach ausrichtet, kann von sich selbst niemals als Volkspartei reden.“ 

 

Born verwies darauf, dass diese enge Verbandelung von Wirtschaft und Politik in Baden-Württemberg leider eine lange Tradition hat. Er nannte hierzu die sogenannte Pizza-Connection und die aktuellen Schlachthof-Skandale im Land. „Minister Hauk hat seinem Parteikollegen Strafzahlungen für Tierquälerei erlassen. Da muss sich niemand wundern, dass jetzt mit Biberach innerhalb von drei Monaten der dritte Skandal ans Licht kommt.“ Schon nach dem Tauberbischofsheimer Fall gab es so gut wie keine politischen Konsequenzen. Mattmüller zog hierfür einen Vergleich: „Angenommen jemand rast mit 150 kmh durch einen Blitzer. Und anstatt Strafe zahlen zu müssen, erlässt das Gericht die Strafe. Warum sollte man es dann beim nächsten Mal nicht auch wieder tun? Warum sollten die anderen Schlachthöfe ihr Verhalten ändern, wenn sie sowieso keine Folgen zu befürchten haben?“

 

Mattmüller betonte auch, dass er glaubhaft für eine andere Politik stehen will. Am Ende der Woche stellte der Kandidat daher seinen freiwilligen Verhaltenskodex für eine saubere Politik vor. Die Selbstverpflichtung ist auf seiner Homepage nachzulesen und umfasst mehrere Aspekte. So verpflichtet sich der Kandidat unter anderem dazu, keinerlei Geschenke von Unternehmen anzunehmen und seine Nebentätigkeiten zu beschränken. Dies gelte insbesondere für Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Mattmüller hierzu: „Bei manchen Politikern scheint das Sammeln dieser Verflechtungen geradezu von sportlicher Motivation angetrieben. Ich denke, manchen stände ein stärkerer Fokus auf die eigentliche Aufgabe der Politik gut zu Gesicht: Die Volksvertretung.“ Darüber hinaus veröffentlicht Mattmüller alle Spenden über 2000€ und macht alle Treffen mit Lobbyisten öffentlich. Weiter verpflichtet er sich, nach einem Ausscheiden aus der Politik, für mindestens 18 Monate keine Lobby-Tätigkeiten anzunehmen.  

Gewalt geschieht vor unseren Augen auch im Main-Tauber-Kreis, und oftmals erkennen wir sie nicht. 

Da gibt es die Verletzung der körperlichen und seelischen Unantastbarkeit, das Verbot der sozialen Kontaktpflege, das Mobbing, die Verweigerung der finanziellen Unabhängigkeit, den sexuellen Missbrauch in der Beziehung, die digitale Beschimpfung, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Zwangsheirat, die Nichtanerkennung der Gleichstellung, die Einschränkung der freien Bewegung (Stalking), die Genitalverstümmelung, den vermeintlichen Minderwert des Geschlechts, die Hautfarbe, die ethnische Herkunft, die sogenannten Ehrenmorde, den unabdingbaren Machtanspruch einer Religion, eines Staates, eines Volkes. 

Überall dort, wo wir uns nicht sicher sind, ob die Regeln des menschlichen Miteinanders eingehalten werden, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. 

Das bedeutet zu allererst hinschauen, das Gespräch mit den Betroffenen suchen und keine Scheu zu haben, den Kontakt zu den ärztlichen und sozialen Anlaufstellen aufzunehmen. 

Es ist mutig und offenbart unsere Menschlichkeit und unsere Empathie, den ersten vorsichtigen und doch zugleich nötigen Schritt zu gehen. 

Leid und Leidensdruck werden übermächtig, wenn sie im Verborgenen bleiben, aus Scham, aus Angst, durch Minderwertigkeitsgefühle, aufgrund des Desinteresses oder der Oberflächlichkeit der Mitmenschen. 

Schlimmer noch, oftmals haben die Misshandelten das Gefühl, nichts Besseres verdient zu haben. Sie kennen aus ihrer eigenen Kindheit keinen anderen Umgang miteinander und fügen sich still in ihr Schicksal. 

Wir glauben, dass dies vor unserer Haustüre nicht geschieht. Die kriminalstatistische Auswertung der Partnerschaftsgewalt durch das Bundeskriminalamt beleuchtet jedoch ein anderes Bild:  In 2019 gab es in Deutschland 115.000 weibliche Opfer! Das sind jedoch nur diejenigen, die zur Anzeige gebracht wurden. Die europäische Grundrechteagentur hat in ihrer Befragung verzeichnet, dass jede dritte Frau in Deutschland körperliche oder sexuelle Übergriffe ab dem 16. Lebensjahr angegeben hat.

Unser Gesetz kann nur dort einschreiten, wo die Gewalt offenbar wird. Darum, machen Sie bei Kenntnis von Gewalt den Betroffenen Mut, ihr Schweigen zu brechen! Auch diejenigen, die Gewalt verüben, benötigen Unterstützung. Deshalb: Wir dürfen nicht wegschauen!

„Mir sind AFD-Funktionäre eindeutig fremder als die meisten Geflüchteten“
Mattmüller im Talk mit Pfarrer und Beststeller-Auto Hose

 

Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, stellte letzte Woche weitere Forderungen für den Main-Tauber-Kreis vor. Das Motto lautete „Offenes Land“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war der Würzburger Friedenspreisträger, Bestseller-Autor und katholischer Hochschulpfarrer, Burkhard Hose. 

Hose ist seit Jahren in der Würzburger Zivilgesellschaft engagiert. Er schilderte unter anderem seine Eindrücke aus der Integrationsarbeit. Im vorangegangenen Programm-Workshop stellte Mattmüller die zentralen Forderungen der SPD vor. Diese beinhalten unter anderem Chancengleichheit für Frauen, Kampf gegen Diskriminierung und gleiche Rechte für LGBTs. Mattmüller setzte dabei die Inhalte in einen regionalen Kontext. So sei beispielsweise der Anteil an ausländischen Mitmenschen in den letzten Jahren gestiegen. Daher stelle sich naturgemäß die Frage, wie eine gelungene Integration gestaltet werden kann. Mit Blick auf den kürzlich erschienenen Familienbericht des Landkreises stellte Mattmüller fest: „Der Anteil der Berufstätigen wird sich aufgrund des Demographischen Wandels in Zukunft gravierend reduzieren. Die Integration von ausländischen Menschen ist daher ein wichtiger Baustein, um als Kreis zukunftsfähig zu bleiben.“ Schon jetzt haben viele Unternehmen Probleme, Ausbildungsstellen zu besetzen. 
Wie die Integration gelingen kann, wurde mit Pfarrer Hose beleuchtet. Neben der Sprache als wichtigste Voraussetzung plädierte Hose für mehr Geduld und weniger Pauschalisierungen im Umgang mit Geflüchteten. „Das sind ganz normale Menschen wie du und ich. Manche brauchen eben länger als andere und natürlich gibt es auch unter Geflüchteten unsympathische Menschen.“ Im Hinblick auf die AfD merkte der Pfarrer jedoch an: „Mir sind AFD-Funktionäre eindeutig fremder als die meisten Geflüchteten.“ Hose entwickelt in seinen Büchern Denkanstöße für ein besseres gesellschaftliches Zusammenleben. Im Hinblick auf die Integration, gerade auch im ländlichen Raum waren sich beide einig: „Neben Sprache und Geduld ist Austausch der wichtigste Schlüssel.“ Was im Kreis in vielen Sportvereinen und Betrieben schon gelebt werde, müsse auch auf andere alltägliche Felder übertragen werden. Mit Hinblick auf Vorurteile, die jeder Mensch hat, beschwichtigte Hose: „Man hat keine Schuld daran, wenn man Vorurteile hat. Das ist natürlich. Und es kann sogar Spaß machen, sich damit auseinanderzusetzen.“  Mattmüller fügte ergänzend an: „Die Angst vor etwas Ungewohntem ist normal. Aber wenn man Menschen erstmal persönlich kennenlernt, stellt man oft fest, dass die Gemeinsamkeiten die Unterschiede übertreffen.“ Hose forderte ein gesellschaftliches Verständnis, indem das „Wir“ mehr zählt als das „Die“. Mattmüller verwies ergänzend auf seine Motivation zur Kandidatur: „In so einem wohlhabenden Land wie Deutschland scheinen manchmal nur noch Ellenbogen zu zählen. Dabei sind wir miteinander viel stärker als gegeneinander.“ Er sehe die Politik daher in der Pflicht klar zu kommunizieren: „Wir müssen wieder ein stärkeres Bewusstsein dafür bekommen, dass wir als Gesellschaft auch von Dingen profitieren, die uns nicht unmittelbar selbst betreffen.“ Im Hinblick auf die Corona-Krise nannte er dabei das Bildungs- und Gesundheitswesen als Beispiel. „Mittlerweile fordert dort niemand mehr Privatisierungen oder Personaleinsparungen. Weil dieses Jahr uns vor Augen geführt hat, dass kollabierende Krankenhäuser oder geschlossene Schulen die gesamte Gesellschaft betreffen.“

Im Hinblick auf Corona machte Hose auch auf die Situation vieler Geflüchteter aufmerksam. In Bayern etwa gelte die Regelung in Gemeinschaftsunterkünften, dass bei einem positiven Testergebnis die ganze Unterkunft in Quarantäne muss. Dies hat zur Folge, dass in Würzburg 360 Menschen seit Wochen durchgehend eingesperrt sind. Hose unterstrich: „Man muss sich das so vorstellen: Wenn ich positiv getestet werden würde, müsste meine ganze Straße in Quarantäne. Und das wochenlang. Das ist unvorstellbar, passiert aber mitten in unseren Städten.“
Allgemein treffe die Pandemie vor allem die Schwächsten: Behinderte, Kinder aus prekären Verhältnissen, Geflüchtete und natürlich die vielen Senioren. Mattmüller mahnte hierzu: „Den Wert einer Demokratie erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht.“ Viele Senioren oder Behinderte würden seit Monaten eingeschränkt und in Sorge um ihre Gesundheit leben, so Mattmüller weiter. „Dass sich parallel dazu tausende Menschen treffen und das Virus leugnen, ist eine unglaubliche Verhöhnung gegenüber diesen Menschen. Ohne Abstand oder Maske werden krude Anne-Frank-Vergleiche bedient, weil Kindergeburtstage nicht gefeiert werden können. Aber wer durch das ganze Land fahren kann, um auf Superspreader-Events gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren, der hat jegliches Verhältnis zur Realität vieler Menschen verloren.“ 

Der Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche seine zweite Themenwoche digital durch. Thema war dieses Mal der Bereich „Wohnen“. Am Donnerstag besprach der Kandidat die regionalen Herausforderungen mit dem Wertheimer Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez in einem Instagram-Live-Talk. Herrera Torrez schilderte dabei die regionale Situation Wertheims, welches er auch durch die eigene, städtische Wohnbaugesellschaft gut aufgestellt sieht. „Wir haben natürlich nicht das gleiche Mietpreisniveau wie etwa Stuttgart als Ballungszentrum, aber dennoch gibt es viele Herausforderungen.“ Wertheim verfüge zwar über vergleichsweise viele freie Flächen, aber dennoch dürfe man neben neuen Bauprojekten auch die Innenstädte nicht vergessen. Mattmüller schilderte eingangs den sogenannten Donut-Effekt, bei dem die inneren Ortsbereiche aussterben, aber dafür neue Baugebiete erschlossen werden. Dieses Phänomen, das in Wertheim und seinen Ortsteilen kaum eine Rolle spielt, betrifft vor allem die Gemeinden abseits der Hauptverkehrsachsen. Hierfür müssen langfristige Konzepte erarbeitet werden: Durch Verdichtungen sowie mithilfe von Sanierungen und dem Ausbau von bestehenden Wohnungen. Mattmüller und Herrera Torrez waren sich einig, dass die vielen verschiedenen Herausforderungen beim Thema Wohnen auch immer mit anderen Aspekten, wie etwa den der verfügbaren Infrastruktur, zusammenhängen. „Es bringt nichts einfach nur viel zu bauen – wichtig sind auch Mobilität, genügend Einkaufsmöglichkeiten und eine perspektivische Planung“ so Mattmüller, der am vorangegangenen Mittwoch mit dem Wertheimer Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Kraft, der Bundestagskandidatin Anja Lotz und Interessierten die wichtigsten Programmpunkte der SPD in einem Online-Workshop diskutierte. „Unser Ziel als SPD ist klar: Wir wollen bis 2026 500.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg schaffen.“ Dazu solle eine eigene Landeswohnraumgesellschaft „BWohnen“ gegründet werden, die Hand in Hand mit den Kommunen bezahlbare Wohnungen baut. „Niemand soll mehr als 30% seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete zahlen“ forderte Mattmüller. Der bunte Maßnahmenstrauß der SPD zum Thema Mieten sieht daher auch ein kommunales Eintrittsmodell vor, bei dem die Kommune als Zwischenmieterin fungiert, um Leerstand zu vermeiden. Hierfür fordert die SPD eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots, mehr Auskunftsrechte und Unterstützung für die Kommunen. Außerdem sollen durch kommunale Wohnbeauftragte Genossenschaften, kirchliche Immobilienhalter und suchende Bürger besser vernetzt und begleitet werden. Die SPD plant weiter eine landesweite Mindestquote für geförderten Wohnraum sowie eine bessere Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen, um soziale Probleme in Stadtteilen zu verhindern. Zum Thema Eigentum positionierte Mattmüller sich klar: „Wir müssen Familien Eigentum ermöglichen“. Dies gehe auch über die Halbierung der Grunderwerbssteuer, indem das Land den Kommunen die fehlende Summe erstatte. Die SPD sieht weiter verbesserte Förderprogramme für Genossenschaften, Vereine und Miethäusersyndikate vor. „Kommunalpolitik hat Einfluss auf Boden und Liegenschaften“ stellte Thomas Kraft fest. „Wir müssen Spekulation und Baulücken verhindern und die Preise günstig halten“, so Kraft weiter. Die SPD will daher mehr Möglichkeiten für Kommunen schaffen, um Grundstücke und Immobilien etwa anzukaufen und zu entwickeln. „Aber auch über Erbpachtrecht müssen wir reden“ so Mattmüller, „denn unsere Bodenpolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren!“. Das Erbpachtrecht, bei dem Bauwillige Grundstücke nicht kaufen, sondern beispielsweise 75 oder 99 Jahre von der Kommune pachten, komme dabei vor allem jungen Familien entgegen, die sich das Bauen sonst oft nicht leisten könnten. Doch nicht nur Familien müssen miteinbezogen werden. „Gerade hier im Kreis müssen wir auch auf die Bedürfnisse von Senioren eingehen“ so die Forderung des Kandidaten. Dazu müssen viel mehr günstige, generationengemischte und barrierefreie Wohnmöglichkeiten gefördert werden. Im laufenden Monat wird Mattmüller weitere Themenwochen durchführen. Nächste Woche am Donnerstag hat er hierfür den katholischen Pfarrer und Bestsellerautor Burkhard Hose zu Gast. Er verwies hierzu auf seine Homepage und Social Media Kanäle, wo es immer die aktuellsten Infos und auch die Möglichkeit mitzumachen, gibt. 

Beim Landtagskandidaten der SPD, Anton Mattmüller, stand die letzte Woche komplett im Zeichen der Arbeit. Durch den „Lockdown light“ führt Mattmüller momentan seine „DeinMainTauber“-Wahlkreistour überwiegend digital durch. Den Auftakt bildete das Thema Arbeit: „Die Pandemie zeigt viele Schwachstellen gnadenlos auf – gerade im Bereich der Digitalisierung“, so Mattmüller, der mit seinem Format auch beweisen will, „dass digitale Teilhabe möglich ist – wenn man es denn nur will.“ Dies gelte genauso für den Bildungs- und Arbeitsbereich. Mattmüller verwies hierzu auf die neuen Home-Office Regelungen des Bundesminister Heils, die allen Menschen das Recht auf 24 Tage Arbeit von zuhause garantieren. Dies sei ein Anfang, so Mattmüller, aber reiche nicht aus, sofern die benötigten Geräte und die Internetversorgung nicht vorhanden sind. Die SPD setzt sich daher für einen schnelleren Ausbau der Breitbandverbindungen im Kreis ein. 

„Ein Industriemechaniker beim Weinig etwa hat aber natürlich wenig vom Home Office“, so Mattmüller weiter, „schließlich wird er vor Ort gebraucht.“ Um die Belange der Beschäftigten in Produktion und Dienstleistung ging es daher auch am Donnerstag bei einem Instagram-Live-Talk mit dem Tauberbischofsheimer IG-Metall OJA- Vorsitzenden, Andreas Diefenthaler. 

Zuvor hatten alle Bürger die Möglichkeit, Fragen und Ideen über Social Media und per Mail einzusenden. Die zahlreichen Einsendungen wurden dann im Talk besprochen. 

Diefenthaler stellte dabei auch die aktuelle Kampagne der IG-Metall vor. Diese setzt sich für mehr Rechte von Dual Studierenden ein. Gerade im Hinblick auf den Hochschulstandort Bad Mergentheim wies Diefenthaler darauf hin, dass die aktuelle Gesetzesgrundlage 40 Jahre alt ist und keinerlei Tarifbezahlung für Studierende vorsieht. Die zwei Gesprächspartner sehen hier starken Handlungsbedarf. 

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen betonten sowohl Mattmüller als auch Diefenthaler, dass der Fokus in den nächsten Monaten unbedingt darauf liegen müsse, Arbeitsplätze zu sichern. 
Mattmüller kritisierte daher die Schließungen der Gastronomie. „Viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Obwohl dort kaum Infektionen nachgewiesen wurden und massiv in Hygienemaßnahmen investiert wurde.“ Mattmüller warnte eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Branche. „Das Schlosscafe in Tauberbischofsheim darf nicht der Anfang eines kreisweiten Gastro-Sterbens sein!“ Der Kandidat, der auch selbst als Barkeeper gearbeitet hat, bietet daher allen betroffenen Betrieben und Angestellten an, sich an ihn zu wenden und die Probleme zu schildern. „Ohne Amt kann ich natürlich leider kein Restaurant alleine retten – aber ich unterstütze mit Herzblut alle Ideen oder Aktionen mit meiner Reichweite.“

Im Talk herrschte auch Einigkeit über viele Forderungen der SPD, wie etwa eine bessere Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten oder die Stärkung des Handwerks. Ein wesentlicher Punkt, der durch den Wegfall der Bad Mergentheimer Metzger-Ausbildungsklasse besondere Relevanz für den Main-Tauber-Kreis hat. Mattmüller positionierte sich hier deutlich: „Manche Dinge müssen uns mehr wert sein als bloße Kosten-Nutzen-Rechnungen. Egal ob Schwimmbäder, das Gesundheitswesen oder unser Handwerk.“ Mattmüller verwies auch hier auf die offensichtlichen Lehren der Pandemie: „Der Markt regelt eben nicht alles.“ Die SPD tritt daher mit einem Investitionsprogramm an, welches erhöhte Zuschüsse für Bäder vorsieht. „Für Gemeinden wie Külsheim, Tauberbischofsheim, Weikersheim oder Wertheim spielen Schwimmbäder eine zentrale Rolle: Schwimmunterricht, Vereinsarbeit, Freizeitgestaltung - All das würde wegfallen, wenn wir unsere Bäder im Stich lassen.“

Dem Talk vorausgegangen war am Mittwoch ein offener Programmworkshop über die Video-Plattform WebEx, bei dem Mattmüller die wesentlichen Forderungen der SPD zum Thema Arbeit vorstellte. Im laufenden Monat wird Mattmüller weitere Themenwochen durchführen. Das Thema der nächsten Woche ist „Wohnen“. Er verwies hierzu auf seine Homepage und Social Media Kanäle, wo es immer die aktuellsten Infos und auch die Möglichkeit mitzumachen, gibt.  

"Altbacken, arrogant, verkrampft"

Mit Erstaunen habe ich den Artikel über Ministerin Eisenmann gelesen. Dort steht wörtlich: „Die Bildungspolitik ist Eisenmanns möglicher wunder Punkt“.  Die CDU-Spitzenkandidatin hat also ihren wunden Punkt genau in dem Bereich, für den sie als Kultusministerin Verantwortung trägt.

Die Kritik an ihr könnte diese Zeitung restlos füllen. Daher kann ich nur eine kurze Auswahl geben – und diese mit Sätzen aus dem Artikel vergleichen, die besonders zynisch klingen in Anbetracht des Chaos, das 4 Jahre Eisenmann Lehrern, Erziehern, Eltern und Schülern gebracht hat.

„Eisenmann will zuhören“: „Frau Eisenmann hat uns Eltern aggressiv und konsequent ignoriert.“ (Ex-Landeselternbeirat-Chef Rees)

„Eisenmann will’s wissen“:„Im Gegensatz zu den Schülern, welche Ihr mit Respekt gegenübergetreten sind, scheint die Kultusministerin sich selbst nicht beherrschen zu können. Stattdessen werden die Schüler von Ihr mehrfach mit „ja, ja, ich habe das verstanden“ oder anderen Zwischenrufen unterbrochen.“ (Schüler-Petition)

„Eine Politikerin versteht die Sorgen der Bürger“: „Ihr Fahrplan ist für uns Eltern ein Schlag ins Gesicht und geht an unserer Realität und der unserer Kinder vorbei." (Elternbeirat Heidelberg)

 „Eisenmann betrachtet die Kultuspolitik eher als die Chance, um sich (...) zu profilieren“: „Ich möchte keine Ministerpräsidentin Eisenmann.“ (GEW-Landeschefin Moritz)

„Eisenmann gibt sich selbstkritisch“: „Bei Frau Eisenmann habe ich die Hoffnung aufgegeben.“ (Rees)

 „Altbacken, arrogant, verkrampft“. So bezeichnete Ministerin Eisenmann 2019 ihre Partei, die CDU. Wer mag da noch widersprechen?

Quellen (in chronologischer Reihenfolge): 

https://bnn.de/karlsruhe/chef-des-landes-elternbeirats-tritt-ab-und-kritisiert-die-schulpolitik(beide verwendeten Zitate)

https://www.change.org/p/r%C3%BCcktritt-von-dr-susanne-eisenmann-als-kultusministerin-f%C3%BCr-baden-w%C3%BCrttemberg?recruiter=189349566&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-schul-fahrplan-heidelberger-eltern-ueben-scharfe-kritik-am-kultusministerium-_arid,514744.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.paukenschlag-vor-schuljahresbeginn-gegen-eisenmann-als-premier.3b70dbd1-113e-4de6-ba3b-712013903e06.html

https://www.t-online.de/region/id_86825442/-altbacken-arrogant-verkrampft-eisenmann-kritisiert-cdu.html

 

Kein Wunder, geht dem Handwerk die Luft bzw. der Nachwuchs aus!

Es ist unfassbar, da will das Kultusministerium in Stuttgart die Abteilung Fleischer- und
Bäckerhandwerk der gewerblichen Schule in Bad Mergentheim schließen lassen.
Zurecht gingen die Kreisräte TBB auf die Barrikaden und gaben eine Resolution an die zuständige
CDU-Kultusministerin, Frau Dr. Susanne Eisenmann, ab.
Nicht nur, dass Frau Dr. Eisenmann während der Corona bedingten Schließungen der Kindergärten
und Schulen mit ihren Anweisungen und Strategieplänen hilflos überfordert war und die
Einrichtungen sich selbst überlies, folgt jetzt ihr nächster Streich.
Es kann doch nicht sein, dass bei der Ausbildung unseres Bäcker- und Fleischerhandwerks auch noch
gespart werden soll!
Mit welcher Begründung? Zu wenige Auszubildende? Ja, doch was passiert, wenn die Abteilung in
Bad Mergentheim dicht macht? Dann gibt es gar keine Auszubildenden in unserer Region mehr! Und
diejenigen, die dennoch den Beruf ergreifen wollen, haben immer weitere Schulanfahrtswege mit
allen Tücken des öffentlichen Nahverkehrs!
Eine Schule mit Auszubildenden und deren Handwerksbetrieben, die immer wieder Medaillen bei
den Berufsschulwettbewerben erringen kann.
Das spricht doch für eine besondere Handwerkskunst. Gerade bei der Herstellung unserer
Lebensmittel sollten wir unbedingt auf qualitätvolle Ausbildung achten und uns über jeden
Auszubildenden freuen.
Die Kreativität der beiden Berufsrichtungen ist viel mehr, als nur in aller Frühe aufstehen und
Brötchen zu backen oder den ganzen Tag Fleisch zu zerteilen.
Nein, da werden Kuchen, Torten, Cateringplatten, Kanapées mit neuesten Wurst-, Fleisch- oder
Gebäckkreationen gezaubert. Es wird mit Liebe und pfiffigen Ideen immer wieder Neues ausprobiert.
Und für wen? Für uns, liebe Leserinnen und Leser, für uns, denn wir sind diejenigen, die weiterhin bei
unseren heimischen Bäckereien und Metzgereien beste Qualität einkaufen wollen. Regionalität, das
ist das Stichwort.
Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass die Gewerbliche Schulrichtung Fleischer- und Bäcker in Bad
Mergentheim erhalten bleibt.
Über diesen Link kann jeder sich der Petition anschließen:

https://www.openpetition.de/petition/online/beibehaltung-des-lehrangebotes-fuer-fleischer-und-
baecker-im-main-tauber-kreis

Kandidatur als Chance: Grundwerte modern interpretieren

Der Külsheimer Anton Mattmüller (24) kandidiert bei der Landtagswahl im nächsten Jahr für die SPD Main-Tauber. Dies gab der Kreisverband am Freitag über ein Mitgliederschreiben bekannt. Als Zweitkandidatin tritt Anja Lotz (53) aus Weikersheim-Elpersheim an.

Mattmüller, der sich seit Jahren ehrenamtlich außer- und innerhalb der SPD engagiert, zeigte sich im Schreiben kritisch gegenüber der Politik in den letzten Jahren – und nahm auch die SPD davon nicht aus. „Auf Bundesebene hat sich die Dauer-Groko allzu oft in ihre realitätsferne Blase zurückgezogen, so dass manchmal der Eindruck entstehen konnte, dass sie keine Lösungen mehr für die Zukunft anbieten kann – oder noch schlimmer – überhaupt nicht daran interessiert ist Lösungen zu finden.“ Der junge Kandidat möchte den kommenden Wahlkampf daher als Chance begreifen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die SPD zeitgemäß aufzustellen. „Corona und Klimawandel zeigen es deutlich: Es geht nur gemeinsam.“

Ambitioniertes Programm geplant

Dass es sich dabei keineswegs um eine bloße Floskel handelt, machte Mattmüller mit der Vorstellung seines Programm-Konzeptes deutlich. Das ambitionierte Programm basiert auf zwei tragenden Säulen. So fordert Mattmüller ein modernes Politikverständnis, welches die betroffenen Menschen in den Vordergrund stellt. „Politik kann – und muss anders sein. Transparent und auf Augenhöhe, unter Einbindung aller betroffenen Gruppen - und mit dem Ziel am Ende eine wirklich nachhaltige Lösung zu finden – für alle, ohne Verlierer.“ Dafür sei es wichtig, so Mattmüller weiter, dass man sich der Zeit nicht verschließe. „Digitalisierung ist nicht nur schnelles Internet und gratis W-Lan. Sondern auch eine Chance für die Politik, wieder die mehr einzubinden, die am Ende von ihr betroffen sind: alle Menschen.“ Dies gelte umso mehr in Zeiten von Corona. Vorerst wird die Beteiligung am Programm über Social Media und per Mail möglich sein, im weiteren Verlauf der Kampagne wird es auch einen WhatsApp-Verteiler geben. Als Herzstück der Beteiligung wird ein Portal auf der Homepage eingerichtet, in dem sich alle Interessierten vom aktuellen Stand überzeugen können – und selbst aktiv am Programm mitarbeiten können.

Zurück zu den Grundwerten der SPD

Die zweite Säule besteht aus dem inhaltlichen Rahmen. „Als junger Kandidat sehe ich mich in der Pflicht ein für alle ausgewogenes Angebot anbieten zu können. Dabei gilt: Erfolgreiche Politik in der Gegenwart ist immer eine Mischung aus Erfahrung und Vision. Das wollen Anja Lotz und ich für uns als Team beherzigen – und auch für die SPD.“ Die Grundwerte der Partei, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, seien immer noch die Anker einer

funktionierenden Gesellschaft, so Mattmüller weiter. Allerdings müsse man die Worte auch wieder mit Inhalt füllen – und dann glaubhaft dafür einstehen. Der Programmprozess wird daher über die drei genannten Werte strukturiert.

„Solidarität bedeutet für mich, dass nicht gegen- oder über-, aber dafür miteinander geredet wird.“ In den letzten Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Generationen in der Klimafrage, oder auch in der Corona-Krise, feindlich gegenüberstehen würden. „Wochenlang sind die Talkshows voll gewesen mit Experten, die über Risikopatienten geredet haben, als wären sie eine Bürde. Wochenlang haben sich konservative Politiker mehr über schulschwänzende Jugendliche echauffiert, als sich mit den inhaltlichen Forderungen auseinanderzusetzen. Wochen, die man viel besser hätte nutzen können. Ohne Feindbilder, dafür im Dialog. Mit dem Ziel Lösungen zu bekommen.“

Der Themenblock „Solidarisch“ soll daher herausarbeiten, dass soziale Belange immer die Belange von allen Menschen sind - und daher auch gemeinsam gedacht werden müssen. Mit Blick auf die AfD stellte Mattmüller fest: „Es nützt nichts den Kapitän zu beschimpfen, nur weil er sich verfahren hat. Das bringt mir vielleicht Genugtuung, aber am Ende sitzt man trotzdem noch im gleichen Boot. Seit es Politik gibt, gibt es Versäumnisse und Fehler. Diese muss man klar benennen. Aber wer sich damit zufrieden gibt, der trägt auch nichts zur Lösung bei.“ Es gelte auch hier, aus Fehlern und Erfahrung zu lernen, um es für die Zukunft besser zu machen. Daher möchte Mattmüller alle sozialen Inhalte auf die Generationen übertragen, um das gemeinsame sichtbar zu machen und zu betonen. Als konkretes Beispiel nennt er den ÖPNV: Preisgünstig und besser ausgebaut profitieren junge wie ältere Menschen: Die einen, um am Wochenende nach Würzburg zu kommen, die anderen, um etwa Einkäufe oder Arztbesuche zu erledigen.

Durchdachte Klimapolitik statt grün-schwarze Unentschlossenheit

Auch der zweite Themenblock „Gerecht“ dreht sich um die Frage, wie die Probleme der Zukunft gemeinsam und fair gelöst werden können. „Der Klimawandel betrifft uns alle und wir müssen jetzt handeln. Während die CDU sich dieser Tatsache verschließt, fordern die Grünen oft richtige und wichtige Dinge – aber meist aus einer privilegierten Sicht. Und wenn es um unsinnige Abwrackprämien geht, vergessen auch die Grünen ganz schnell ihr eigenes Programm“. Mattmüller sieht die SPD daher in der Pflicht, diese Unausgewogenheit zu thematisieren. „Vor allem die Landwirtschafts- und Energiesektoren mit all ihren Arbeitsplätzen stehen einem krassen Wandel bevor. Doch Klimaschutz und (Land)-Wirtschaft dürfen sich nicht ausschließen!“ Daher müsse diese Jahrhundertaufgabe auch im Gesamten durchdacht werden. „Nicht nur Ökologie muss nachhaltig sein, sondern auch die finanziellen und sozialen Auswirkungen. Angefangen beim Landwirt, der unter Preisdruck und Bürokratie ächzt, hin zur Frage, welche großen Investitionen nötig und wirklich nachhaltig sind.“ Auch die sich ändernde Arbeitswelt stellt für die Sozialdemokratie eine Herausforderung dar. Mattmüller verwies hierzu auf seine eigenen Erfahrungen in den verschiedensten Arbeitsfeldern. „Mindestlohn und Arbeitslosenquoten sind für viele nur teure, abstrakte Zahlen. Dabei ist es ein Unding, dass Gesetze von Politikern beschlossen werden, ohne dass jene die Lebensrealitäten der Betroffenen kennen.“ Mattmüller sieht sich dabei als junger Sozialdemokrat besonders in der Pflicht. „Egal ob bei -20° im Kühlhaus, oder bei 30° auf dem Post-Fahrrad. Egal ob im „systemrelevanten“ Supermarkt oder hinter der Theke in der Bar. Die Ängste, Sorgen und gebrachten Opfer der arbeitenden Menschen wurden mir oft erst richtig bewusst, als ich die Berufe selbst ausgeübt habe.“ Mattmüller begrüßt daher auch das allmähliche Umdenken innerhalb der SPD, wie etwa die „Stoch packt es an“-Tour des

SPD-Spitzenkandidaten. Im Zuge dieser Tour begleitet Andreas Stoch jeweils einen Tag lang Menschen in ihrem Beruf, um die politischen Forderungen wieder enger mit den Betroffenen abzustimmen.

Raus aus der Komfort-Zone

Der dritte Kampagnen-Block, „Frei“, behandelt Belange der persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit. Mattmüller betonte, die Erfahrungen der älteren Generationen als ständige Mahnung für die Zerbrechlichkeit von Frieden und Freiheit zu bewahren. Die Erzählungen von Eltern und Großeltern lägen für viele in einer fernen, dunklen Vergangenheit. „Blickt man jedoch nach Ungarn oder Polen kann man live dabei zuschauen, wie fragil Demokratien sind. Daher ist es wichtig sich jeglichen Anfängen zu wehren und entschlossen gegen das staatszersetzende Treiben von Rechtspopulisten vorzugehen.“

Mattmüller, der 2017 nach seiner Rede auf der Gegendemo beim Auftritt Björn Höckes in Wertheim öffentlich mit Schmierereien beleidigt wurde, betonte dabei die immense Wichtigkeit die eigene Komfort-Zone zu verlassen, um die hart erkämpften Errungenschaften der demokratischen Gesellschaft zu verteidigen.

„Die BlackLivesMatter-Bewegung oder Fridays for Future zeigen es deutlich. Die oft als unpolitisch geschimpfte, junge Generation möchte Verantwortung übernehmen. Dieses Engagement muss man nun auch in die Parlamente übertragen.“ Mattmüller betonte auch hier, dass dies im Miteinander der verschiedenen Altersklassen geschehen muss. „Rassismus und Klimaschutz betreffen uns alle. Das wissen auch Rechtspopulisten, die versuchen Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und die Gesellschaft zu spalten. Ständig auf der Suche nach Schuldigen, hasserfüllt hetzend statt ehrlich interessiert an Lösungen. Nur wenn wir geschlossen dagegen angehen und mit einer deutlichen Stimme sprechen, können wir die Methoden der wenigen, aber lauten Schreihälse entlarven.“

Kritik an Corona-Management der Landesregierung

Als weitere Baustelle des Themenblocks nennt Mattmüller die immer noch schleppend verlaufende Gleichberechtigung von Männern und Frauen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung mit ihrer Planlosigkeit in der Corona-Krise Frauen wieder in alte Rollenbilder zurückdrängt. Wer sich wochenlang um eine Abwrackprämie streitet, aber keinerlei Konzepte für Kita- und Schulöffnungen vorlegt, der gefährdet nicht nur die Entwicklung von Kindern, sondern verhöhnt auch tausende Mütter im Land, indem er sie einfach ihrem Schicksal überlässt.“

Allgemein vermisst Mattmüller ein klares Konzept in der Corona-Politik der Landesregierung. „Wahlkampf hin oder her – CDU und Grüne müssen sich in dieser Situation zusammenraufen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Bürger der Landesregierung hinterherrennen müssen, weil sich anscheinend niemand verantwortlich fühlt, eindeutige und transparente Aussagen bzw. Regelungen zu veröffentlichen.“

Eine einmalige Chance

Mattmüller, der nach Abitur in Tauberbischofsheim und Freiwilligem Wehrdienst in Walldürn zunächst Politikwissenschaft in Würzburg studierte, wo er auch verschiedene Positionen in der studentischen Vertretung innehatte, verwies auf sein anschließendes

Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften in Wien: „Moderne Politik besteht nicht mehr aus Klüngelei in Hinterzimmern. Statt von oben zu verwalten, müssen Politiker den Menschen die Möglichkeit geben ihre Zukunft aktiv mitzugestalten – und die Prozesse, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, transparent und nachvollziehbar kommunizieren.“

Sein recht junges Alter sieht er dabei nicht als Problem. „Mir ist bewusst, dass ich nicht über die gleiche Erfahrung verfügen kann wie ältere Kollegen. Dadurch bin ich in der Verantwortung ständig zuzuhören, zu lernen und Politik als gemeinsamen Prozess zu gestalten. Deswegen ist die Arbeit im Team umso wichtiger.“ Mit Anja Lotz, die über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt, sowie seinem bunt gemischten Team sieht er sich dabei gut aufgestellt. Und mit Blick auf sein Alter sieht er einen großen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern: „Das ist eine einmalige Chanche, es einfach mal anders zu machen."

Die Ereignisse in Thüringen haben diese Woche eindrucksvoll bewiesen, in welch desolaten Zustand sich die Politik befindet. Aus reinen Macht- und Postenmotiven lässt sich der Kandidat einer 5%-Partei von Rechtsextremen wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und als Sahnehäubchen auch noch in Thüringen, ausgerechnet dort, wo 1929 die NSDAP erstmals an einer Regierung beteiligt wurde.

Ich möchte keine polemischen NS-Vergleiche bedienen – die AFD ist nicht die NSDAP und die CDU nicht die Zentrumspartei – das hat die schockierte Reaktion der CDU-Führung glücklicherweise gezeigt. Dennoch lassen sich aus der Geschichte Parallelen aufzeigen, die auch für die aktuelle Situation im Main-Tauber-Kreis wertvolle Rückschlüsse zulassen.

Dass die AfD überhaupt so stark werden konnte, ist eine Konsequenz aus dem langjährigen Versagen der Politik und der etablierten Parteien. Wo politische Perspektiv- und Ratlosigkeit auf ausgeprägtes Posten- und Machtbewusstsein trifft, da werden scheinbar gefestigte Tabus zur Seite gewischt, gestern getätigte Aussagen vergessen und der Fokus auf Ämter und Einfluss gesetzt – egal mit wem man sich da so einlässt.

Wo Unzufriedenheit 1929 noch durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst wurde, basiert sie heute auf der arroganten Behäbigkeit der Parteien. Gerade den konservativen Parteien mangelt es an Antworten für die Zukunft und anstatt sich den unausweichlichen Fragen zu stellen, wird die eigene Energie umso panischer dafür eingesetzt, um jeden Preis die noch vorhandene Macht zu sichern. 

Die Menschen haben das erkannt, die AFD auch. 

Während die AFD also ihren Aufstieg teilweise berechtigter Empörung und Unzufriedenheit zu verdanken hat, passiert momentan etwas sehr Gefährliches – in Thüringen wie auch hier im Kreis. Gab es anfänglich noch Empörung über die ständigen verbalen Ausfälle, sind die Grenzen des Sagbaren in bester Trump-Manier erweitert worden, sodass die empörte Masse wie gelähmt scheint und – was mindestens genauso gefährlich ist – viele Menschen die AFD mittlerweile als eine normale Partei betrachten.  
Was kommt nun als Nächstes? An dieser Stelle lohnt sich wieder ein Blick in die Geschichte. Die Nazis stachelten die Leute auf mit Hetze und Schuldzuweisungen – an der Macht hielten sie sich aber auch mit Sozialpolitik und wirtschaftlichem Aufschwung. Wenn die etablierten Parteien keine Lösungen anbieten, wählen irgendwann auch anständige Menschen diejenigen, die zwar Hetzer sind, aber wenigstens überhaupt Antworten anbieten. Faschisten handeln populistisch und agieren nicht immer wie das personifizierte Böse. Sie locken die Menschen mit Versprechungen und bieten durchaus auch realistische, ja sogar gute Lösungen an. Was dem einen die Autobahn ist, ist der anderen die Ortsumgehung.   

Nun werden Stimmen lauter, etwa von Bürgermeister Maertens, die die Vorschläge sachlich und pragmatisch behandeln wollen – wie von einer normalen Partei.

Das ist eine politische Bankrotterklärung. Zum einen, da niemand der demokratischen Vertreter gewillt und/oder fähig zu sein scheint, Lösungen zu finden - zum anderen, da man damit die AFD legitimiert und sie wie das behandelt, was sie vorgibt zu sein, aber niemals ist – eine normale Partei.
Eine(n) Baum erkennt man an seinen Früchten. Mögen diese noch so schmackhaft aussehen, duften, schmecken, verlocken – wer in den Apfel der AFD beißt, wird früher oder später ein Geschwür aus Hass, Ausgrenzung und Gewalt bekommen. 
Aber welche Rückschlüsse lassen sich nun für unseren Kreis ziehen? 

Es braucht einen neuen Politik-Stil. Abgeordnete als Bürgersprachrohr, die zuhören und ihr Handeln erklären. Politik ist kompliziert, anstrengend und geht seinen eigenen Regeln nach. Daher darf sie nicht in einem abgehobenen Raumschiff in Berlin oder Stuttgart passieren, welches meilenweit von den Realitäten der Menschen seine Bahnen zieht. Politiker dürfen keine Aliens sein, die nur herabkommen, um ihre fertigen Lösungen zu präsentieren und danach für Fotos posieren. Nein, das Politik-Raumschiff muss am Boden bleiben, transparent und vor allem ein Austauschort für Sorgen und Nöten der normalen Bürger sein. 
Dafür müssen sich alle Parteien und Politiker hinterfragen. Mache ich es mir weiter bequem in meinem Elfenbeinturm aus Aufsichtsratplätzen und Posten? Halte ich es für nötig gelegentlich von meinem Thron herabzusteigen, um mich mit den Anliegen der Bürger zu befassen? 

Ich habe meine Zweifel, ob MdL Reinhart hierfür noch die richtige Person ist. Es steht zu viel auf dem Spiel, um einfach so weiter zu machen. 

Die hiesige MdL der AFD beglückt die LeserInnen dieser Zeitung wöchentlich mit ihren Ergüssen zu allen möglichen Themen. Roter Faden ist dabei Rassismus, ausgeschmückt mit Verschwörungstheorien. So ist es schon eine wahnsinnige kognitive Leistung, das Corona-Virus mit der unwahrscheinlichen Gefahr eines dauerhaften Stromausfalles in Verbindung zu setzen. Auf ihrer Facebook-Seite geht sie noch weiter und behauptet ernsthaft, dass Stromausfälle gefährlicher sind als der Klimawandel und dass Prepper immer noch verfolgt werden (meist Verschwörungstheoretiker, die Vorräte bunkern, um für den „Tag X“ vorbereitet zu sein). Ich kann nur hoffen, dass die Höcke-Freundin die Ängste, die sie zu schüren versucht, nicht wirklich so empfindet. Allerdings kann ich mir durchaus vorstellen wie die Abgeordnete zuhause in ihrer Konservendosenburg auf den befreienden Bürgerkrieg wartet. Scrollt man ein paar Minuten durch ihre Beiträge, so taucht man ein in ein Deutschland, das „sich in ein totalitäres, kleptokratisches und ochlokratisches System verwandelt (hat), das selbst die übelsten Despoten vor Neid platzen lässt“ und das „von Irren regiert (wird), die drauf und dran sind, die Lebensgrundlage ihrer Bevölkerung zu zerstören.“ Die Tatsache, dass die Flügel-Frau ihre Hetze ganz frei in dieser Zeitung und im Internet ausbreiten darf, ignoriert sie hierbei. Aber ich kann verstehen, dass man mit der Zeit paranoid wird, wenn man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wäre die Hetze nicht so gefährlich, ich hätte Mitleid. Was ist das für ein Leben, in dem man dauerhaft Angst und Hass empfindet? 

 

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