Die mangelnde Intransparenz bei Finanzierung und Lobbyarbeit können nicht nur dem Ansehen von Politiker*innen schaden. Es geht vielmehr um das Vertrauen der Bürger*innen in unseren Rechtsstaat, seine Institutionen und die Demokratie. Nur mit Transparenz und Ehrlichkeit kann dieses Vertrauen geschaffen und aufrechterhalten werden.
Die SPD-Fraktion hat den Landtag mit ihrem Entschließungsantrag vom 13.10.2020 (Drucksache 16/9034) aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Lobbyregisters vorzulegen, um tätige Lobbyist*innen zu erfassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, ein Lobbyregister existiert weiterhin nicht. Es existieren auch keine verpflichtenden Regelungen für Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Damit ist der Landtag Baden-Württembergs einer von wenigen Landtagen ohne entsprechende Verpflichtung.
Um meiner Verantwortung als Landtagskandidat gegenüber den Wähler*innen und Bürger*innen gerecht zu werden, habe ich mich entschieden, bereits im Wahlkampf einen für mich verpflichtenden Verhaltenskodex aufzustellen. Neben einem fairen Wahlkampf und der aktiven Förderung von Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit, trete ich aktiv dafür ein, dass sich Abgeordnete und Kandidat*innen stets transparent verhalten. Ich hoffe, dass sich weitere Abgeordnete und Kandidat*innen in Baden-Württemberg diesem Vorstoß anschließen.
Dazu habe ich mich unter anderem des Verhaltenskodexes für Abgeordnete des Deutschen Bundestages von Marco Bülow und Gerhard Schick bedient (Ziff. 5 und 6), der von derzeit 39 Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode im Bundestag als freiwillige Selbstbindung unterzeichnet wurde.
Ich verpflichte mich dazu, einen fairen Wahlkampf durchzuführen. Den politischen Diskurs werde ich stets durch einen höflichen und fairen Umgang mit meinen Mitbewerber*innen gestalten.
Ich verpflichte mich dazu, Tatsachenbehauptungen in meinen Posts und Pressemitteilungen zuvor auf ihren Wahrheitsgehalt mittels Fakten und Studien zu prüfen, soweit mir dies möglich ist. Sollte eine Mitteilung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten, verpflichte ich mich dazu, die Mitteilung zu revidieren und dies kenntlich zu machen.
Im Rahmen meiner Social-Media-Arbeit werde ich mir keinen unfairen Vorteil durch die Nutzung von Bots oder den Kauf von Klicks oder Likes verschaffen.
1. Umgang mit Mitarbeiter*innen
ch verpflichte mich dazu, darauf zu achten, dass Mitarbeiter*innen im Rahmen eines 450 € - Jobs ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht überschreiten, um eine Umgehung des Mindestlohngesetzes zu verhindern. Mitarbeiter*innen werden nur über einen 450 € - Job angestellt, wenn die Finanzierung ihres Lebensunterhalts anderweitig gesichert ist.
Bei einer erfolgreichen Kandidatur und Wahl in den Landtag verpflichte ich mich bereits jetzt, als Abgeordneter keine unbezahlten Praktika anzubieten.
2. Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus
Ich verpflichte mich zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und der Nutzung einer gendergerechten Sprache. Eine Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit ausschließlich männlichen Podiumsgästen lehne ich ab.
Ich verpflichte mich, auch abseits meines politischen Tätigwerdens aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus sowie für den Schutz der davon betroffenen Menschen einzutreten.
3. Transparenz als Kandidat im Wahlkampf
Ich verpflichte mich dazu, jede Geldspende, die mir für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt wird und einen Wert von 2.000 Euro übersteigt unter Angabe des Namens des Spenders zu veröffentlichen.
Ich behalte mir vor, Wahlkampfspenden aus persönlichen Gründen unter Angabe einer Begründung abzulehnen und dies zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere für Spenden durch Unternehmen.
Ich verpflichte mich dazu,
4. Transparenz als Abgeordneter im Landtag
Bei einer erfolgreichen Kandidatur und Wahl in den Landtag verpflichte ich mich bereits jetzt als Abgeordneter mit der Unterschrift unter diesen Kodex zur Einhaltung der unten stehenden Verhaltensregeln und dazu, in meiner Fraktion für die im zweiten Teil aufgeführten Forderungen zu werben. Mit der freiwilligen Selbstbindung an diesen Kodex möchte ich außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und die Diskussion um Verhaltensregeln für Abgeordnete vorantreiben.
Ich verpflichte mich dazu, mich als Abgeordneter bei dem Internetportal abgeordnetenwatch.de anzumelden und dort durch Beantwortung der gestellten Fragen für möglichst umfassende Transparenz zu sorgen.
Ich verpflichte mich weiterhin dazu,
Ich verpflichte mich, Einzeldienstreisen ins Ausland generell in einem Reisebericht, den ich an geeigneter Stelle z.B. auf meiner Internetseite veröffentliche, transparent zu machen. Ich werde offenlegen, wann ich weshalb wohin reise, auf wessen Einladung die Reise erfolgt, wer die Kosten trägt und ob die Dienstreise mit einer privaten Reise verbunden wurde.
Ich sichere zu, mich im Landtag von Baden-Württemberg und in meiner Fraktion zumindest für folgendes einzusetzen:
Külsheim, am 26.11.2020.