Wohnen

WOHNEN - EIN VERNACHLÄSSIGTES PROBLEM IM LÄNDLICHEN RAUM

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. 

Unser Ziel ist es, dass niemand mehr als 30 % des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden muss. Deshalb führen wir einen Mietendeckel ein und 

setzen uns zum Ziel, bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500 000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür gründen wir eine Landeswohnraumgesellschaft. Diese „BWohnen“ baut und vermietet bezahlbare Wohnungen und tritt als Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, Baugemeinschaften und Privatinvestoren auf. Ein Landesfonds unterstützt Kommunen beim Kauf von Bebauungsflächen oder Wohnobjekten.

Wir wollen ein kommunales Eintrittsmodell schaffen. Hier treten Kommunen, Genossenschaften, Vereine oder Kirchen als Zwischenmieter ein. Zudem sollen Wohnbeauftragte zum selbstverständlichen Angebot eines Rathauses gehören.

Unser Ziel ist, in allen Gebieten ausreichend Mietwohnraum für alle Einkommen

anzubieten. Das bedeutet sowohl Angebote beim sozialen Wohnungsbau für Mieter*innen mit geringem Einkommen als auch frei finanzierten Wohnungsbau für normal Verdienende. 

Wir fordern eine landesweite Mindestquote für geförderten Wohnraum für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe.

Der Traum von den eigenen vier Wänden muss wieder eine realistische Perspektive für breite Teile der Bevölkerung werden. Durch Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Bürger*innenvereine sollen auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Um Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern, werden wir die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb halbieren. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist das attraktive Wohnen für den dritten und vierten Lebensabschnitt, also von der Rente bis ins hohe Alter. Mit Wohnungswechselprogrammen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior*innen eingehen. Zugleich wird so Wohnraum für Familien geschaffen. Dabei wollen wir barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern. 

Wir wollen die Landesbauordnung weiterentwickeln sowie Barrierefreiheit stärker fördern. Auch die modulare Bauweise wollen wir fördern, damit eine nachträgliche Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer Menschen einfacher möglich ist.

Um gegen Leerstand durch Spekulationen und gegen Zweckentfremdung vorzugehen, brauchen Städte und Gemeinden die Unterstützung des Landes und Auskunftsrechte.

Mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots dehnen wir das Verbot auf Häuser aus, die schon vor dem entsprechenden Erlass leer standen.

Grund und Boden ist ein wertvolles Gut und nicht beliebig vermehrbar. Unser Ziel ist eine Bodenpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten für Ankäufe, Entwicklung und vergünstigte Abgabe von Grundstücken und Immobilien haben.

Ein Vorrat an Bauland ist eine Investition in die Zukunft – die Kommunalaufsicht muss das in finanzschwachen Kommunen mit dringendem Bedarf an Wohnraum auch so bewerten. Grund und Boden soll nach Erbpachtrecht vergeben oder mit dem Recht auf Rückkauf durch die öffentliche Hand versehen werden.

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